Offener Brief an alle Mitglieder der CSU Oberammergau
Liebe Parteifreundinnen und
Parteifreunde der CSU Oberammergau,
der Kommunal Wahlkampf steht
in den Startlöchern und erste Weichen werden gestellt.
Der CSU Vorstand hat meinen
Austritt aus der Fraktion Freie Wähler CSU beschlossen, dem ich aber nicht
folgen werde.
Der Beschluss der CSU
Vorstandschaft wie folgt: Zitat:
„Der Vorstand
des CSU-Ortsverbandes hat sich nunmehr nahezu einstimmig gegen eine weitere
Zusammenarbeit mit der Fraktion Freie Wähler – CSU im Gemeinderat Oberammergau
ausgesprochen“.
Natürlich kann
ich nicht zustimmen, wenn sich die neue Vorstandschaft aufgrund einer
Personalentscheidung profilieren möchte.
Das einzig
angeführte Sachargument – Umzug Rathaus ins Ammergauer Haus – steht dem eigenen
Wahlprogramm entgegen. ( siehe www.csu-oberammergau.de )
In der Summe
ist die Pressemitteilung ein interessantes Beispiel, wie man sich sechs Monate
vor der Wahl seines Gemeinderates entledigt. Erwirkt, zum Teil von den gleichen
Vorständen welche in den Jahren zuvor kein Interesse an meiner Arbeit gezeigt
haben.
Aber gut, Ich
klebe an keinem CSU Stuhl, auch wenn ich mich gerne weiter für die Orts CSU
engagiert hätte. Als Konsequenz gebe ich mein Amt als stellvertretender Ortsvorsitzender
ab, da eine weitere Zusammenarbeit im Vorstand nicht mehr gewünscht ist.
Weiterhin werde ich mich nicht für einen Listenplatz auf der CSU Liste für 2014 bewerben.
Gerne möchte
ich zu diesem Vorgang einige Überlegungen weiter ausführen:
1. freie Meinung, gerade in der Mitte
Schade, dass es so kommt.
Ich habe die Oberammergauer CSU in den letzten 20 Jahren (gerade durch die
Mitarbeit meiner Mutter) als politische Plattform wahrgenommen, wo
unterschiedliche Meinungen gelebt, ja
gerade gewünscht waren, um eine möglichst breite Basis der Entscheidung zu
schaffen. Jahrzehnte in Folge den CSU
Bürgermeister zu stellen haben dieser Haltung – Profil-Mitte, Mitte-Gelb - Recht
gegeben.
2. die Fraktionsarbeit
Überall wird Politik in
Fraktionen und Koalitionen gebildet, Zweckbündnisse die eben notwendig sind um
Ausschüsse besetzen und Mehrheiten bilden zu können, eben ein Grundprinzip der
Demokratie, das auch für Oberammergau gilt.
Durch eine Fraktionsauflösung
verliert die CSU alle Ihre Ausschusssitze, die tatsächliche Ratstätigkeit wäre mehr
als beschnitten.
Die Arbeit innerhalb der Fraktion
hat mir immer erlaubt, eine eigene Meinung zu vertreten, ob Sie nun pro „Passionstheater
GmbH“, pro „Museum “, pro „Bürgerhaushalt“ etc. waren. Ein Fraktionszwang hat nie bestanden.
Zahlreiche ( formelle und
mündliche ) individuelle als auch Anträge der Fraktion unterstreichen die gut
funktionierende Arbeit.
Speziell zu erwähnen sei das
aus den Reihen unserer Fraktion die Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses als auch des Bauausschusses kommen und gerade hier
geräuschlos und sauber im Sinne des Dorfes gearbeitet wird.
Weiterhin wird aus den
Reihen der Fraktion der zweite Bürgermeister gestellt, dessen gute Arbeit auch durch
die Zuarbeit dieser Fraktion mitbegründet ist.
In zahlreichen anderen
Gemeinden, von Amberg bis Roßhaupten arbeiten CSU und Freie in Fraktionen
zusammen und trotzdem behält jeder seine Identität. Weshalb sollte das nicht
auch bei uns möglich sein.
3. die Sachargumente
das einzig angeführte Sachargument der Pressemittelung:
Zitat: „der geplante Umzug
des Rathauses ins Ammergauer Haus, den die CSU äußerst kritisch beurteilt“
ist
Wortklauberei. Tatsächlich ist sich der Vorstand selbst nicht einig ob er
umziehen möchte oder nicht. Lt. Wahlprogramm der CSU ist eine denkbare
Variante:
Zitat: „Umzug der Verwaltung ins Ammergauer
Haus (inkl. baulicher Veränderungen)“
4. Wahlkampf
Für mich steht immer Sach-
vor Parteipolitik und genau deshalb kann ich dieser Wahlkampffinte nicht
zustimmen.
Ich habe in den letzten
Jahren immer dafür geworben, dass wir uns im Ortsverband mit Sachfragen
öffentlich positionieren, nicht mit Personalien. Dies gilt im Speziellen jetzt zu
Beginn des Wahlkampfes. Genau das Gegenteil wird mit diesem Beschluss bewirkt.
5. Verlässlichkeit
Die Auflösung würde das
dritte Mal in dieser Legislatur den Zugehörigkeitsstatus ändern
( Fraktion CSU, Fraktion
FW-CSU, fraktionslos ).
Dazu kommt: In den letzten 5
Jahren durften wir 5 ! Ortsvorsitzende
erleben, zwei Gemeinderäte sind zurückgetreten. An wen bitteschön, hätte ich
mich in Sachen Richtlinien halten sollen?
6. Fehler:
Aus CSU Kreisen werden mir
folgende Fehler angekreidet, die mich nun eben unter der neuen Vorstandschaft
einholen:
1. Ich habe Simon Fischer 2010 nicht zur Wahl zum 2ten
Bürgermeister unterstützt.
2. Ich habe mich für Inge Mörschburger als Nachfolgerin
von Rolf Zigon im Gemeinderat eingesetzt, nicht für Markus Köpf.
Das ich in
Sachentscheidungen auch falsch liegen kann, ist nur menschlich, hat aber
weniger mit einem Fraktionsstatus zu tun.
Zum Schluss ein Ausblick
Diese aktuelle Abgrenzung
vom konservativen Lager zeigt, dass die Vorstandschaft Ihr thematisches Glück ausschließlich
im alten „Profil Block“ sucht, was meinem konservativen Verständnis widerspricht
und was ich als Vorstandsmitglied nicht gutheißen konnte.
Den Anspruch, weiterhin die Mitte zu vertreten hat
die CSU Oberammergau dann aufgegeben, wenn Sacharbeit innerhalb demokratisch
gewählter Parteien per Beschluss untersagt wird.
Bis zum Ende dieser
Legislaturperiode werde ich mein Amt als Gemeinderat für die Fraktion FW/CSU in
gewohnt sachlicher, transparenter und glaubwürdiger Weise ausüben. Natürlich
steht auch weiterhin meine Türe jederzeit allen Beteiligten offen.
Schwarzgelbe Grüße,
Ihr / Euer
Michael Fux
per Internet, per email und per Post an die CSU Mitglieder
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