Mittwoch, 5. Dezember 2012

Denkverbot




Jetzt ist es offiziell. Die Listen für den nächsten Bürgerentscheid liegen aus.
Anstoß gab der im Oktober gefasste Beschluss das Areal um das „alte Becken“ zu überplanen mit der Intention das Schwimmbad in Gänze zu verkleinern. Denn nur ein kleines feines Bad wird in Zukunft Bestand haben.  –  So die Einschätzung aller Fachleute.

So stand die Frage im Raum, was tun mit dem Areal: „altes Becken“
1.     Mit einem Bauzaun das Gelände abriegeln, wohl die günstigste Variante.
Oder
2.     ein Baumhausprojekt, ganz was neues wagen.
Oder
3.     die Verpachtung an die Bürgerinitiative – soweit Die es wollen.
       Oder
4.     Ausbau zum Biotop unter Leitung der Gemeinde oder eines Investors .


Diese ersten Denkansätze standen im Raum, mehr auch nicht.
Es ist und war weder vom Verkauf der Fläche die Rede, noch von entstehenden Bauplätzen oder Hotels auf dieser Fläche. 

Und so hat man sich an eine formlose Ausschreibung ohne rechtliche Bindung gemacht.

Genau das soll uns in der Entscheidungsfindung weiterhelfen, was mit diesem Areal möglich ist

Ist das falsch ? 

Ob es nun Baumhäuser, eine Minigolfanlage, oder eine xy Eventfläche sein soll, darüber kann dann ja trefflich gestritten werden, aber es muss doch erlaubt sein, darüber nachzudenken und sich Vorschläge machen zu lassen. Ein Denkverbot in Form eines Bürgerentscheides soll die Antwort sein.

Da stellt sich mir dann so manche Frage.

Weshalb ist ein Erbbaurecht falsch?. Weshalb dürfte auf der Fläche des LaGrappa nicht neu gebaut werden ?.  Weshalb dürfte auf der Fläche der alten Holz Baracken ( Sommerumkleiden ) nicht neu gebaut werden? Was wäre falsch an einer sinnvollen Verwendung der unteren Grünflächen?

Auch die Zeit  der Verpachtung ist absolut offen zu sehen. Hier ist zwischen  30 und 99 Jahren alles möglich.
Somit das Thema einem Verkauf gleichzusetzen ist schlichtweg Unsinn.  
Ein potentieller Interessent wird ohne Erbpachtvertrag kaum zu gewinnen sein.
Wenn die Idee stimmt, warum dann nicht?

Ich kann mich genauso mit der radikalsten Überlegung anfreunden, das ganze Areal zu begrünen ( inkl. Altes Becken auffüllen ), damit eine große Wiese entsteht, welche dann im Winter als Sonnenloipe dient und im Sommer wie jede andere Fläche von unseren Bauern bewirtschaftet wird.

Ein Weiter so, wie von der Bürgerinitiative gefordert erweist dem Bad einen „Bärendienst“
Wo sind deren Überlegungen und Vorschläge zur Verbesserung. Seitens der BI. Bis dato Fehlanzeige.
Oder ist die Aufnahme in die Liga denkmalgeschützter Häuser wirklich erstrebenswert.
Denkmalschutz bedeutet in der Regel: Höhere Kosten, weniger Flexibilität, mehr Aufwand...das hat in meinen Augen wenig mit Wirtschaftlichkeit und Kostensparen zu tun.
Auch die Überlegungen einer „allothermen“ Hackschnitzelheizung sind für das Schwimmbad nicht praxistauglich. Vergleichsreferenzen Fehlanzeige. Unterm Strich auch noch zu teuer.

Und auch die Überlegungen einer möglichen Gegenfinanzierung dieses Defizites sind falsch:
Der Vorschlag der BI, ein vermeintlich schlecht investiertes Geld ( hier: 4 Mio auf 6 Jahre zu 1,5% Zins p.a. ) hätten auch zu 2,5-3% angelegt werden können. Alleine diese Differenz würde das entsprechende Minus des alten Beckens tilgen.
Jeder Banker wird hierzu sagen, das es auch und gerade für eine Kommune nicht möglich ist, 4 Mio € für diesen Betrag anzulegen soweit die Mündelsicherheit und die Einlagensicherung garantiert sind.  
1.     Diese Angebote unterliegen einer Höchstgrenze zw. 50 und 100.000€
2.     Die Einlagensicherung  als auch das Angebot selbst greift nur pro Kunde pro Bank EINMAL, somit ist eine Aufteilung auf mehrere Konten zu kleineren Beträgen nicht möglich.
3.     Zwischen 40 und 60 Banken zu finden um bei jeder Bank dann ein entsprechendes Angebot zu bekommen, damit 4 Mio € ,  a zw. 50 und 100.00€ untergebracht werden können ist wohl am deutschen Markt  mit einer deutschen Bank ( möndelsicher ) nicht realisierbar.
4.     Diese Angebote gelten je nur immer 1-2 Jahre. Und dann...
5.     Der Vorwurf, in der heutigen Zeit legt man kein Geld so lange an trifft nicht ins Schwarze. Wer weiss den schon wo sich die Zinsen hinbewegen...


Die BI schürt bewusst emotionale und teils unwahre Behauptungen, macht aus dem GR Mitglied Fischer den Buhmann, stempelt das gesamte Gremium samt Bürgermeister pauschal ab und versucht nun ein Weiterkommen beim Thema Wellenberg zum Erliegen zu bringen.
Der pauschale Vorwurf Selbstbedienungsladen stößt mir persönlich sauer auf und klar fühle ich mich da gleich mit angesprochen, da ich ja in manchen Augen „unredlich“, letztes Jahr beim Kauf des Rutzhauses,  gehandelt habe.   Wie heißt es doch: Neid , Geiz und Bruderhass...

Hierzu habe ich mich schon geäußert. Gerne nochmals hier:


Ich habe in den letzten vier Jahren ohne Ausnahme jede Abstimmung zum Thema Pro Wellenberg unterstützt und werde das auch weiterhin tun, aber so wie die BI hier auftritt ist jegliche Sympathie zur damaligen Initiative verflogen.

Ziel muss doch sein, das Schwimmbad zu erhalten und Zukunftstauglich zu machen, eine pauschales Denkverbot wie von der BI ausgelobt, hilft hier nicht weiter und so kann ich jeden einzelnen nur bitten: Lasst euch nicht von Gerüchten einfangen, redet mit den Germeinderäten/innen  und / oder dem Bürgermeister direkt, besser heute als morgen., damit Ihr auf Grundlage von Fakten entscheiden könnt.

Michael Fux

Montag, 10. September 2012

Der Kultursommer 2012 Nachlese und Ausblick




Wiederholt hat die Veranstaltungs-GmbH unter der Federführung von Christian Stückl ganze Arbeit geleistet. Ein gelungenes Sommerprogramm, das ohne den unbezahlten Einsatz der vielen Einheimischen  so nicht gelungen wäre. Hut ab.
 Es war alles dabei: Shakespeare, Musiktheater und Volkstheater.  Weiterhin sei positiv zu erwähnen,  dass soweit die Gerüchte stimmen, erneut kein Geld von der Gemeinde zur Kostendeckung benötigt wird.  Ein entsprechender Rechenschaftsbericht der GmbH gegenüber der Gemeinde steht noch aus.

Es ist unbestritten, dass  Besucher der Veranstaltungsreihe in Oberammergau nicht nur der Gastronomie, aber auch dem Einzelhandel und den Übernachtungsbetrieben Mehreinnahmen beschert haben.
Rundrum eine tolle Sache.

Um so mehr ist es jetzt Aufgabe der politischen Entscheidungsträger die Rahmenbedingungen für  die Folgejahre neu abzustecken. Niemand weis,  ob die Veranstaltungs-GmbH nach 2013 hinaus weitermachen wird.
Es wäre nur zu verständlich, dass die ganzen freiwilligen Akteure ( vor und hinter den Kulissen ), als auch die Verantwortlichen selbst, eine Pause einfordern.

Der Kultursommer muss aber weiter wachsen, ob mit oder ohne Veranstaltungs-GmbH.
An allen Stellen muss gespart und optimiert werden, so auch im Passionstheater und dessen Angebot.
Damit das möglich wird, muss erkannt werden, das „Shakespeare“ alleine es nicht richten kann,  der „Andre Rieu“, „ Schürzenjäger“ oder gleich der „Musikantenstadl“  als Ergänzung sehr wohl.
Es ist wahrlich kein schöner Gedanke aber wäre auch nix Neues.  HMBC und Mnozil Brass waren auch auf der Passionsbühne, - bitte nicht falsch verstehen, aber beide Gruppen hatten wenig mit dem selbst gesteckten Anspruch von "hochwertiger Kunst" zu tun. 
Für die breite Masse, jedoch zu unbekannt, als das Sie das Theater hätten gänzlich füllen können.

Wir müssen von diesem Ross herabsteigen, rein auf „Anspruch“, „Gehoben“ und „Niveau“ zu blicken. In meinen Augen geht es alleine darum, mit dem Passionstheater Geld zu verdienen.  Um dieses Ziel zu erreichen, muss auf „Mainstream“ statt auf „hohe Kunst“ gesetzt werden.
Nur dann wird das Passionstheater auch zwischen den Jahren dem Bürger nicht auf der Tasche liegen und Geld des Bürgers für Erhaltung, Wartung etc. verbrennen.

Dazu möchte ich festhalten, das diese Forderung von mir nicht Neu ist.
Bereits 2008 als unter Alfons Gerl, eine Arbeitsgruppe "Veranstaltungen Passionstheater", die Rahmenbedingungen für einen Kultursommer erarbeitet hat, habe ich eine breiteres Angebot eingefordert. Damals noch ohne Erfolg.

In diesem Sinne ist es richtig, das die Fraktion FW/ CSU hierzu einen entsprechenden Antrag eingereicht hat.
Zu finden ab Ende der Woche unter:  unter: www.politik-oberammergau.de

Michael Fux

Donnerstag, 24. Mai 2012

Wirtschaftsförderer / Tourismusleiter  abgelehnt !

In der Sitzung am 23 05 hat der Gemeinderat GEGEN die Einstellung eines Tourismusleiters / Wirtschaftsförderers zum jetzigen Zeitpunkt gestimmt.
Die Begründungen:
1. Man sei sich nicht im Klaren wo diese Person räumlich untergebracht werden soll ?-
Raummangel
2. Man wolle aufgrund der aktuellen Haushaltslage kein neues Personal einstellen.  - Kostengründe
3. Man sei sich nicht im Klaren, wo dieses Stelle innerhalb der Verwaltung anzusiedeln sei.-
Kompetenzaufteilung
4. Man hätte keine genauen Zielvorgaben, was das Aufgabenspektrum umfassen soll. –
Aufgabenfeld

In mehreren Sitzungen wurde in den letzten 12 Monaten nach einem Ersatz für den  „von Bord“ gegangenen  Christian Gries als Tourismusleiter gesucht.
Verschiedenste Beschlüsse  wurden mehrheitlich gefasst mit dem Ziel: Ja wir wollen diese Stelle 
( Tourismusleiter/ Wirtschaftsföderer ) nachbesetzt haben.

Jetzt auf einmal wieder Nicht ! Weshalb Alle bis auf mich gestern dagegen gestimmt haben ist mir immer noch nicht ganz klar.
Ich teile keinen Einzigen, dieser Begründungen meiner Kollegen oder des Bürgermeisters.

Es stehen die gleichen Fragen wie letztes Jahr im Raum, keine wurde bis dato zufriedenstellend beantwortet:

1.     Wie können der Wellenberg / Museum / Ammergauer Haus, ev. Passionsausstellung etc. aus touristischer Sicht weiterentwickelt werden ?
2.     Wer bereitet die Passion 2020 vor ?
3.     Wer entwickelt unsere Liegenschaften / unser Gewerbegebiet weiter ?
4.     Wer ist unser Ansprechpartner in Sachen Energiewende ?
5.     Wer kümmert sich um die Weiterentwicklung der Passionstheater Veranstaltungen zwischen den Passionen  ?
6.     Wer ist allgemein unser Ansprechpartner für touristische Belange innerhalb der Gemeinde ?


Natürlich könnte Vieles die Verwaltung zukünftig alleine machen, ABER das wir, der Ort Oberammergau, in Zukunft OHNE einen Touristiker / Betriebswirt
auskommen sollen,  kann nicht der richtige Weg sein. Ich werte dies als ersten Schritt zur Abkehr vom Tourismus. Ich denke: Es gibt für Oberammergau KEINE Alternative zum Tourismus. 

Nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen 2012 (wohl im Sommer 2012 ) werde ich erneut den Antrag auf eine Einstellung stellen.


Michael Fux










Donnerstag, 29. März 2012

Kurzes Update zum Zeitungsartikel vom 30 03 2012

Im  Tagblatt vom 30 03 2012 kommt nochmals der Bürgerhaushalt zur Sprache. 

In der Sitzung vom Mittwoch 28 03 ist Bgm. Nunn auf unsere Presseerklärung eingegangen.
Natürlich sieht es der Bürgermeister vom Sachverhalt etc. anders, aber das war ja zu erwarten. Meine zugegeben "flapsige Art" möge er Verzeihen. Die Retourkutsche des Bürgermeisters kam in der Sitzung prompt. 

Folgende Ergänzung zum Artikel möchte ich dennoch abgeben: 

"Warum hat Gemeinderat Michael Fux in der Sitzung am 30. November 2011 keinen Antrag auf Behandlung in der öffentlichen Sitzung gestellt?“

Ergänzung:  
Wie in nachfolgender email belegt, habe ich ausdrücklich darum gebeten, das Thema in eine öffentliche Sitzung zu legen.
Weiterhin habe ich VOR besagter " Nichtöffentlichen Sitzung" am 30 11 2011 persönlich mit der Amtsleitung gesprochen und nachgefragt, weshalb der Punkt auf der " Tagesordnung im Nichtöffentlichen Teil" steht.  Mir wurde versichert, es gehe nur um "Information an die Räte", nicht um eine Abstimmung, diese solle zu einem späteren Zeitpunkt in einer öffentlichen Sitzung erfolgen.  Es ist dann eben anders gekommen. 

Der Vorwurf, das wir nicht schon früher an die Öffentlichkeit gegangen sind trifft zu, das haben wir versäumt, es ändert aber nichts am Sachverhalt. 

Die Gemeinde Geschäftsordnung sieht vor, das wir, die CSU Oberammergau,  den Antrag erneut einreichen können, sobald sich ein "neuer" Gesichtspunkt ergibt. . Dieser Gesichtspunkt wird,  denke ich,  bei Zeiten gefunden, dann sollte genau der gleiche Antrag nochmals gestellt werden. 


Michael Fux



Von: michaelfux fuxbrothers@...
Antwort an: fuxbrothers@...
An: Arno Nunn <nunn@...>;
 S. <s.@...>
Datum: 16. Oktober 2011 15:58
Betreff: kommunaler Bürgerhaushalt
Gesendet von: gmail.com
Hallo Arno, 

unser Ortsverband hat einen Antrag zum oben genannten Thema erstellt. Siehe anbei. 
Ich bitte diesen baldmöglichst im öffentlichen Teil einer GR Sitzung zu behandeln. 

Danke und Grüße

Michael 

Sonntag, 25. März 2012

So nicht Hr. Bürgermeister !


Hier die gemeinsam erstellte Pressemitteilung zum Thema "Bürgerhaushalt!"

Vorweg möchte ich betonen, das wie so oft,  bei nicht öffentlichen Sitzungen, Fakten geschaffen werden, die dem Aussenstehenden als schwer nachvollziehbar erscheinen. 
Selbstredend ist es für mich schwierig, Dies dann noch zu kommentieren, ohne die Verschwiegenheitspflicht zu verletzen. 
Somit bleibt nur diese banale Analyse übrig: 
" Herr Bürgermeister, es war IHR Fehler, trotz ausdrücklichem Wunsch auf Öffentlichkeit,  nichtöffentlich zu verhandeln und abstimmen zu lassen.  Das Thema hätte es verdient gehabt. Besser hätte man dem Bürger nicht die Hand reichen können. "


Michael Fux


Anhang: 
1. Pressemittelung des CSU OV 
2. Antrag zum Bürgerhaushalt des CSU OV

1. 
Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes Oberammergau

Bürgerverdrossenheit bei Bürgermeister Nunn und  Teilen des Gemeinderates?

Oberammergau - Ablehnung des Antrages des CSU-Ortsverbandes zur Einführung eines sogenannten Bürgerhaushaltes zur Förderung echter Bürgerbeteiligung in
nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderates.

Mit großer Verwunderung und großem Bedauern musste der CSU-Ortsverband Oberammergau vor kurzem zur Kenntnis nehmen, dass sein bereits im November 2011 dem Bürgermeister zugeleiteter Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes  - ohne weitere Prüfung seitens der Verwaltung – in nicht-öffentlicher Sitzung bereits am 30.11.2011 mehrheitlich durch den Gemeinderat abgelehnt wurde.

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wäre nach Auffassung des CSU-Ortsverbandes ein ideales und modernes Instrument zur Steigerung der direkten Bürgerbeteiligung, wie sie in vielen anderen Kommunen bereits seit Jahren praktiziert wird. Der Bürgerhaushalt ist eine relativ neue, gesetzlich nicht geregelte Form der Bürgerbeteiligung. Der Bürgerhaushalt stellt i.d.R. ein Beteiligungs- und Diskussionsverfahren im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes dar.
Dem Bürgerhaushalt liegt die Idee zugrunde, den Bürgerinnen und Bürgern die Mitwirkung bei finanzpolitischen Entscheidungen des Gemeinderates über die Verwendung von Finanzmitteln einzuräumen.
Eine unmittelbare verbindliche Entscheidungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger gewährt der Bürgerhaushalt nicht. Die Letztverantwortung für den kommunalen Haushalt verbleibt weiterhin beim Gemeinderat (nähere Informationen siehe beigefügter Antrag).
Nachdem in Oberammergau bereits eine lange und ausgeprägte Tradition der Bürgerbeteiligung – auch im Rahmen von Bürgerentscheiden – besteht, könnten die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerhaushaltes direkter und bedürfnisorientierter in die Entwicklung des Ortes und in die Ausgabenpolitik der Gemeinde eingebunden werden. Auch um den politisch Verantwortlichen direkt mitzuteilen, wo ihnen konkret „der Schuh drückt.“

Nachdem sich gerade im letzten Wahlkampf Bürgermeister Nunn für Bürgernähe, Offenheit und Transparenz stark gemacht hat, verwundert dieses Manöver insgesamt doch sehr, zumal der Antrag „nicht-öffentlich" behandelt wurde, obwohl in der Antragstellung der Bürgermeister schriftlich darum gebeten wurde, das Thema in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Eine Erklärung zu diesem Vorgehen ist der Bürgermeister bis heute schuldig geblieben. Ursprünglich sagte der Bürgermeister zu, das Thema Bürgerhaushalt auch in der letzten Bürgerversammlung zu thematisieren. Doch dazu kam es nicht. 
Auf seiner Homepage schreibt Bürgermeister Nunn:  „ ... nur wer eine andere Meinung akzeptiert und ernst nimmt, kann die Aufgabe in seiner Ganzheit erfassen ...“. Ein hoher Anspruch, dem der Bürgermeister zumindest in dieser Sache wohl nicht gerecht wird.
Es ist schon fast als Farce zu bezeichnen, dass ein Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung in einer „nicht-öffentlichen“ Sitzung ohne genauere Prüfung des Antrags behandelt wird.
Oder liegt es an der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den letzten beiden Bürgerentscheiden (Wellenberg und Ammergauer Haus) nicht im Sinne des Bürgermeisters bzw. der Mehrheit des Gemeinderates entschieden haben und sich somit auf politischer Seite eine Art Bürgerverdrossenheit eingestellt hat?

Da wir jedoch der Meinung sind, dass das Thema Bürgerbeteiligung nicht hinter verschlossenen Türen in der beschriebenen Art und Weise – aus welcher Motivation heraus auch immer – abgebügelt werden kann und darf, möchten wir zumindest im Rahmen dieser Presseerklärung die Bürgerinnen und Bürger Oberammergaus über diese bedenklichen Entwicklungen des für die CSU insgesamt äußerst bedeutsamen Themas Bürgerbeteiligung informieren.
Im Zuge der Entwicklung des Masterplans zur Ortsgestaltung wird aktuell nun – auch mit Steuergeldern – ein externes Büro für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt. Aus unserer Sicht ein höchst fragwürdiges Vorgehen, das wir weiter kritisch begleiten werden, denn bis jetzt haben die Oberammergauer Bürgerinnen und Bürger immer noch effektive Wege gefunden, ihren Willen klar und deutlich auch gegenüber dem jeweiligen Bürgermeister und Gemeinderat zu artikulieren.

Mit freundlichen Grüßen 
Für den Vorstand

Markus Köpf



2. 
Antrag des CSU-Ortsverbandes vom November 2011




Mehr Bürgerbeteiligung - Einführung eines kommunalen Bürgerhaushalts für die Gemeinde Oberammergau


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stelle ich im Namen des CSU-Ortsverbandes Oberammergau folgenden Antrag und bitte gleichzeitig, über diesen in der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung zu beraten bzw. zu entscheiden:

Antrag:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Voraussetzungen für die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes für die Gemeinde Oberammergau zu schaffen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist im Bereich der freiwilligen Leistungen der Gemeinde ein Betrag von 100.000 € vorzusehen, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger mittels einer partizipativen Form der Bürgerbeteiligung frei entscheiden können sollen. Dies soll bereits für den nächstmöglichen Haushaltsentwurf gelten.

Begründung:

Bislang haben ca. 50  Kommunen bundesweit ein Verfahren zu einem Bürgerhaushalt eingeführt (u. a. Stadt Bad Wörishofen). Hierbei gibt es sehr unterschiedliche Ausgestaltungen und Modelle.
Die Beteiligungsverfahren zu kommunalen Haushalten basieren jedoch immer auf folgenden Säulen:
-       Mobilisierung der Bevölkerung durch entsprechende Öffentlichkeit
-       Information der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Haushaltssituation der Kommune (Stichwort „lesbarer Haushalt“)
-       Direkte Beteiligung/Konsultation der Bürgerinnen und Bürger
-       Rechenschaft über die Umsetzung der Bürgervorschläge durch die Politik
-       Monitoring/Überwachung der Umsetzung der Vorschläge.

Der Bürgerhaushalt ist eine relativ neue, gesetzlich nicht geregelte Form der Bürgerbeteiligung. Der Bürgerhaushalt stellt i.d.R. ein Beteiligungs- und Diskussionsverfahren im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes dar.
Dem Bürgerhaushalt liegt die Idee zugrunde, den Bürgerinnen und Bürgern die Mitwirkung bei finanzpolitischen Entscheidungen des Gemeinderates über die Verwendung von Finanzmitteln einzuräumen.
Eine unmittelbare verbindliche Entscheidungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger gewährt der Bürgerhaushalt nicht. Die Letztverantwortung für den kommunalen Haushalt verbleibt weiterhin beim Gemeinderat.
Ziel und Kennzeichen eines Bürgerhaushaltes ist es, Teile des kommunalen Haushalts mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Basis von verständlichen Informationen zu diskutieren und ihre Vorschläge und Anregungen dem Gemeinderat zuzuleiten. Der Gemeinderat hat somit im Anschluss eine entsprechende Entscheidungsgrundlage für die Verwendung der eingeplanten Haushaltsmittel. Den Bürgerinnen und Bürgern sind die Gründe für die Entscheidungen bekannt zu geben.
Der Bürgerhaushalt ermöglicht es somit der Gemeinde sowohl den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen als auch deren Meinung zu konkreten Haushaltsfragen in Erfahrung zu bringen, dies bei den zu treffenden politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und somit den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger stärker zu entsprechen.
Das konkrete verfahren zum Bürgerhaushalt vollzieht sich i.d.R. in mehreren Schritten.
Den offiziellen Beginn bildet die Entscheidung des Gemeinderates ein Verfahren zum Bürgerhaushalt durchzuführen. Der nächste Verfahrensschritt ist die umfassende Information der Bürgerschaft über den kommunalen Haushalt sowie das geplante Verfahren der Bürgerbeteiligung.
Das Kernstück des Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung der Bürger selbst. Der Zugang soll möglichst einfach sein (evtl. Bürgerversammlung, Fragebögen, Internet).
Nach Überprüfung der Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit von Vorschlägen und Anregungen der Bürger oder Gemeinderäte durch die Verwaltung erfolgt die entsprechende Einbringung der Vorschläge zur Haushaltsberatung in den Gemeinderat.
Unverzichtbarer und wesentlicher Teil des Bürgerhaushaltes ist eine zeitnahe Rechenschaftslegung über die getroffenen Entscheidungen das Gemeinderates zu den Bürgervorschlägen und deren Umsetzung.


Rechtliche Grundlagen:
keine

Kosten:
Kostenneutral im Rahmen des aufzustellenden Gesamthaushaltes



gez. Thomas Schauer
kommissarischer Ortsvorsitzender