Montag, 1. Juli 2013

Wellenberg - Bürgerentscheid 2013 / mit update vom 06 07 2013 zum Flugblatt EFO


Im Großen und Ganzen steht auf den beiden Seiten unseres aktuellen Flugblattes ( Text in Kopie unten + geht diese Woche an alle Haushalte ) alles was es zu sagen gibt, soweit man das Thema ohne große Emotionen betrachtet. Wir hätten es uns auch leichter machen können und ähnlich wie die Bürgerinitiative mit Ihrem letzten Flugblatt mit genau einem Satz erstellen können. Aber ob das der Sache dienlich ist, bezweifle ich stark.
Einige Details konnten aus Platzgründen nicht mehr auf das Flugblatt, sollten aber meiner Meinung nach erwähnt werden:

1. Das Schlamassel der Patt Abstimmung über die Verhandlungen mit den Investoren,( hat letztlich zum Abbruch der Verhandlungen geführt ) muss klar auf die Kappe des Bürgermeisters gehen.
Zum einen war gar keine Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt,  über Konzepte abzustimmen zum anderen war es die ausschlaggebende Stimme des Bürgermeisters die letztlich zum Patt geführt hat.
Mir fehlt hierzu der rote Faden, weshalb der Bürgermeister GEGEN das "Weiterverhandeln" mit den beiden Groß Investoren votiert hat.
Somit ist auch die Chance vertan worden, in den letzten Monaten die entsprechenden Konzepte der Investoren zumindest soweit zu konkretisieren, das zum Termin des Bürgerentscheides über Fakten und Roh - Konzepte und nicht über Emotionen abgestimmt werden kann.
Damit wurde der BI ohne Not in die Karten gespielt.

2.  Die unsachlichen Feststellungen der BI aus Ihrem ersten Flugblatt vom April/Mai 2013 haben gezeigt, das es weniger um das Bad und dessen Zukunft im Ganzen geht, sondern lediglich um das Blockieren egal welcher alternativer Überlegungen.
Gesamt gesehen hätte sich die BI Ihr Bürgerbegehren sparen können, denn zu jedem Zeitpunkt war klar, was auch aktuell vorgeschlagen wird:  Was immer der Gemeinderat entscheiden wird, muss seitens der Bürgerschaft ( ob Bürgerentscheid, ob Ratsbegehren) bestätigt werden.
Aber doch bitte erst dann, wenn es konkrete Planungen dazu gibt.
Im Grunde ist gerade "Dieser aktuelle Bürgerentscheid" in meinen Augen der negative Auswuchs von Basisdemokratie. Es geht nicht mehr um die Sache sondern um Machtdemonstrationen:
"Wir gegen Die"
Ich behaupte das Mittel "Bürgerentscheid" hätte in den letzten 100 - 150 Jahren manches Bauvorhaben in Oberammergau verhindert,( aus heutiger Sicht undenkbar):  man denke an den Bau des Passionstheaters für 5000 Besucher, ich behaupte es hat seinerzeit genügend Kritiker gegeben, welche mit diesem Bau nicht einverstanden gewesen wären. Oder die Rheumaklinik. Die wäre so NIE gebaut worden, wenn der Bürger hätte mitbestimmen dürfen, oder die Ortsumfahrung, oder der Mühlbach, etc...
Oberammergau kann Stolz auf seine Streitkultur und seine Basisdemokratie sein, aber Dieses Mal haben wir auf der einen Seite eine hochkomplexe Fragestellung dessen Auswirkungen kaum absehbar sind und auf der anderen Seite keine fertigen Konzepte über die man letztlich abstimmen sollte.

Also bleibt nur der Vorschlag jetzt mit NEIN zu stimmen und wenn die Konzepte auf dem Tisch liegen  erneut zur Urne zu gehen - im Sinne des Bades und wohl auch im Sinne der Basisdemokratie.

UDATE 06 - 07-2013:  
Der aktuelle Flugblatttext der Jungen spricht mir aus dem Herzen.  ( siehe unten )


Michael Fux

Flugblatt CSU vom 02 07 2013

Bürgerentscheid „Grundstück WellenBerg“ am 14. Juli 2013
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in wenigen Tagen werden Sie erneut im Rahmen eines Bürgerentscheides über die Zukunft
unseres WellenBerges entscheiden. Anders als beim Bürgerentscheid im Jahr 2010, der die
Umsetzung eines Schließungsbeschlusses des Gemeinderates verhinderte, geht es diesmal
nicht um die Existenzfrage, sondern um die Frage, ob der WellenBerg in Zukunft in
seiner Ausrichtung und Struktur weiterentwickelt oder verändert werden darf oder nicht.
Viele Oberammergauerinnen und Oberammergauer – aber auch zahlreiche Gäste – bewegt
gerade diese Frage sehr, da sie den WellenBerg in seiner derzeitigen Form sehr schätzen. Wie
immer werden bei uns derartige Diskussionen sehr leidenschaftlich und emotional geführt, was
uns aber auch zeigt, dass den Meisten der WellenBerg sehr am Herzen liegt.
Um es einmal vorsichtig zu formulieren, war das bisherige Gesamtvorgehen seitens der
Gemeinde zur geplanten Verpachtung des Teilbereichs „Altes Becken“ – aus unserer Sicht –
„nicht sehr glücklich“. So wurde zunächst eine „Ausschreibung“ zur Verpachtung einer
Teilfläche des WellenBergs initiiert – nebst in Aussichtstellung einer entsprechenden
Bauleitplanung. Diese „Ausschreibung“ sollte dann aber keine Ausschreibung im eigentlichen
und rechtlichen Sinne, sondern eine Art kreativer Ideenwettbewerb für potentielle Investoren
darstellen. Nachdem dann mehrere Projektvorschläge seitens interessierter Investoren
vorlagen, beschloss der Gemeinderat dann aber, dass mit keinem dieser Investoren
weiterverhandelt werden dürfte. Falls Sie dieses Vorgehen nun nicht verstehen sollten, befinden
Sie sich in guter und zahlreicher Gesellschaft.
Aus unserer Sicht hat die Gemeinde (oder ein potentieller Investor) die Aufgabe, den
WellenBerg nicht nur weiter zu betreiben, sondern ihn insbesondere auch wirtschaftlich
zu führen und ihn zeitgleich für die Besucher attraktiver zu gestalten. Hierzu wurden auch
bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen (z.B. Sanierung Heißbecken, energetische
Maßnahmen).
JA oder NEIN beim Bürgerentscheid?
Wortlaut des Bürgerentscheides: „Stimmen Sie folgendem Antrag zu: 1. Das Grundstück Wellenberg -
einschließlich Parkplätze - Fl. Nr. 970 und 987 oder Teilflächen daraus werden nicht verkauft und mit keinem
Erbbaurecht belastet. Eine Verpachtung wird nicht vorgenommen, soweit damit eine von der derzeitigen
Nutzung abweichende Nutzung verfolgt wird. 2. Die Gemeinde wird alle rechtlich zulässigen Maßnahmen
ergreifen, um die derzeitige Nutzung des WellenBerg-Grundstückes - vor allem bau- und planungsrechtlich - zu
sichern und alle entgegenstehenden Planungen unverzüglich stoppen.“
Wenn Sie mit JA stimmen
􏰀 käme dies einer Art Veränderungssperre für das gesamte WellenBerg-Areal gleich
und nicht nur für den Bereich des „Alten Beckens“
􏰀 hätte die Gemeinde nahezu keine Möglichkeiten mehr, den WellenBerg – vor allem mit
externen Partnern – zukunftsorientiert und touristisch weiterzuentwickeln.
Gerade im touristischen Bereich ist jedoch Flexibilität und Innovationsfreude entscheidend.
Dies sehen wir auch aktuell am Beispiel der umfangreichen privaten Investitionen und
Innovationen der Betreiber der Kolbensattelbahn. Aber auch unsere regionalen Mitbewerber
rüsten ständig auf, so investiert derzeit ein privater Investor ca. 12 Mio. Euro in den Umbau des
„Kristall Triminis“ in Kochel – Oberammergau kann sich keinen weiteren Stillstand leisten!
Wenn Sie mit NEIN stimmen
􏰀 bliebe die Gemeinde handlungsfähig und flexibel was die Zukunft des WellenBerges in
seiner Ausrichtung und Struktur betrifft.
Nachdem der WellenBerg Eigentum der Gemeinde Oberammergau und damit auch Eigentum
seiner Bürgerinnen und Bürger ist, sollten auch diese über dessen Zukunft entscheiden
können. Für den Fall, dass der Bürgerentscheid keine Mehrheit finden sollte, schlagen wir
daher Folgendes vor:
1. Die Gemeinde Oberammergau steht auch künftig als Ansprechpartner für Investoren und/oder Pächter
des WellenBergs (bezogen auf seine Gesamtheit oder Teilbereiche) zur Verfügung.
2. Sollten konkrete Projektpläne vorliegen, ist seitens des Gemeinderates ein entsprechendes
Ratsbegehren zu initiieren, in welchem die Bürgerinnen und Bürger Oberammergaus über die
entsprechenden Projektpläne abstimmen und somit auch direkt über die Zukunft des WellenBerges
entscheiden können.
Handlungsfähig und flexibel bleiben – Bürger einbinden –
Stillstand verhindern – finanzielles Defizit abbauen –
gegen Denkverbote
Stimmen Sie deshalb am 14. Juli mit Nein
Für die CSU Oberammergau
Markus Köpf, Simon Fischer, Michael Fux, Thomas Schauer, Dieter Jesgulke, Christian Gallist, Ludwig Fischer, Thomas Knöpfle, Gerhard Müksch und Andreas Rödl Bürgerstammtisch zum Thema am Fr., 12. Juli 19.30 Uhr Hubertusstüberl Hotel Alte Post
www.csu-oberammergau.de

Flugblatt EFO 06 07 2013 per Postwurfsendung


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir, die Mitglieder und Unterstützer der Jungen Liste bitten Sie:

Haben Sie Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderats!
Sie haben damals die 21 Entscheidungsträger mit Ihrer Stimme bewusst gewählt. Diese
arbeiten mit hohem zeitlichen Aufwand und bestem Gewissen für die Entwicklung – nicht
für den Stillstand - unseres Dorfes.
Seit 1995 wurden in Oberammergau über zehn Bürgerentscheide initiiert, womit Oberammergau bayernweit
eine zweifelhafte Spitzenreiterstellung einnimmt. Grundsätzlich begrü.en wir dieses basisdemokratische
Instrument, das der Bevölkerung die politische Mitbestimmung ermöglicht.
Diese Bürgerentscheide sollten die Weiterentwicklung des Dorfes zum Ziel haben und den
Bürgern die Möglichkeit bieten über Ideen und Konzepte abzustimmen.
Der momentane Trend geht in die entgegengesetzte Richtung: Ideen und Konzepte werden bereits
vorab blockiert. Es zeigte sich in den letzten Jahren eine bedenkliche Entwicklung bei diesem Mittel der
direkten Bürgerbeteiligung:
Einzelnen widerstrebt ein geplantes Vorhaben des demokratisch gewählten Gemeinderates, sie suchen
sich Gleichgesinnte, mit denen sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Die
10 % der Stimmberechtigten für die notwendigen Unterschriften hat man schnell begeistert und dann
können die Dinge ihren Lauf nehmen: Die Gemeindeverwaltung kann sich um den Rest kümmern.
Neben den Kosten für die Durchführung führten die letzten Bürgerentscheide teilweise zu Stillstand und
hohen Haushaltsbelastungen für unsere Gemeinde. Der Wellenberg ist weiterhin der größte Kostenfaktor
der Gemeinde. Außerdem bleibt das Rathaus ein renovierungsbedürftiges und nicht barrierefreies
Gebäude.
Das Demokratiewerkzeug „Bürgerentscheid“ erfordert einen verantwortungsbewussten
Umgang.
Bei allem Wohlwollen für das persönliche Engagement der „Basisdemokraten“- sollten sie sich doch
überlegen, ob es sinnvoll ist, die Gemeinderatspolitik ständig zu torpedieren. Im Gemeinderat sitzen,
einschließlich Bürgermeister, 21 von uns Bürgern demokratisch gewählte Vertreter, welche sich ehrenamtlich
auf Basis einer langfristigen Planung verantwortungsvoll um das Wohl und die Weiterentwicklung
unseres Dorfes bemühen. Zu Recht fühlt sich der Gemeinderat momentan vorgeführt und nicht
ernst genommen. Ergebnis dieser Entwicklung ist die momentane Politikverdrossenheit, die kaum zu
überbieten ist.

Ein Beispiel der Verfälschung sinnvoller Gemeinderatsarbeit und – politik ist die Aktion der „Bürgerinitiative
Wellenberg“.
Das Ergebnis des Entscheides 2010 ist - mit Ausnahme von Instandhaltungsmaßnahmen -
„STILLSTAND“.
Den „Siegern“ des Bürgerentscheids ist alle Eigeninitiative abhanden gekommen , da der Wellenberg so
bleiben soll wie er derzeit ist.1
Seitens der Gemeinde wurde ein Ideenwettbewerb ausgerufen, um Konzepte für die Weiterentwicklung
des Wellenbergareals einzuholen. Dieser wurde bereits angegriffen, ohne dass überhaupt ein Beschluss
zur Verpachtung an einen potenziellen Investor gefasst wurde.
Es handelte sich bei dem zur Abstimmung gestellten Sachverhalt lediglich um einen
Ideenwettbewerb.
In dem kürzlich erschienen Flugblatt zum Auftakt des erneuten Bürgerentscheids am 14. Juli wird den
Bürgern suggeriert am Wellenberg würden 110 Bauplätze verschleudert. Es stand in der gesamten
Diskussion nie zur Debatte hier private Bauplätze zu schaffen. Über dies hinaus hat die Gemeinde immer
noch die Hoheit der Bauleitplanung. Mit dem Gespinst von Grundstücksspekulanten zu drohen, ist
schlicht Panikmache und Populismus, da sachlich belegbare Argumente fehlen.
Zudem treten die Initiatoren wieder mit fragwürdigen Behauptungen in Erscheinung, die dringend hinterfragt
werden müssen:
• Hätte man die, für die Gemeinde defizitären, Skilifte behalten sollen?
• Ist es Aufgabe der Gemeinde einen Campingplatz zu betreiben?
• Hätte die Gemeinde die Anwesen Dorfstraße 9 und „Wienerwald“ auf eigene Kosten sanieren und
dann vermieten sollen?
• Hätte die Gemeinde weiterhin als Vermieter des Anwesens an der Schnitzlergasse auftreten sollen?
• War es nicht sinnvoll, für bauwillige Bürger Bauplätze an der Kaspar-Schißler-Gasse anzubieten?
Das Bürgerbegehren als Mittel zu verwenden gegen Beschlüsse zu sein, scheint längst
schon überholt, es ist inzwischen Mode allein schon gegen Ideen zu sein.
1 Garmischer Tagblatt/Lokales vom 06.Juni 2013, „Wer geht baden am 14.Juli“ (Bürgerversammlung)


Barbara Dobner
Barbara Schneller
Barbara Zigon
Benedikt Barke
Leonhard Huber
Markus Stückl
Martin Schuster
Nannette Pongratz
Philip Osterhammer
Stephanie Wolf
Ursula Huber