Mittwoch, 27. November 2013

"de staaade Zeit" und wildes Plakatieren


"De staaade Zeit" wirft ihre Schatten voraus.
Abseits der Politik schonmal eine Vorankündigung. Das was von den Jungen hier jedes Jahr aufs neue mit Ihrer "Bescherung" veranstaltet wird, ist aller Unterstützung wert.
Persönlich finde ich es sehr schade, das seitens der Jungen kein "junges Gemüse" nachgewachsen ist, welches die politische Arbeit hier fortsetzt. Dem "Disser" (K.H.) schon vorab meinen Dank für dann 6 Jahre konstruktive Zusammenarbeit. Es hat sich gezeigt, das man wohl aus unterschiedlichen Lagern kommen kann und trotzdem vertrauensvoll und pragmatisch in der Sache Gemeinsamkeiten findet.

Weiterhin möchte ich noch auf die kommende Bürgerversammlung hinweisen:  28 11, 20 Uhr kleines Theater.

Ich werde hier, wie schon 2008 öffentlich dafür werben, den anstehenden Wahlkampf ohne das "Wildplakatieren" an jedem Zaun und Laternenmasten zu gestalten. Hier sind alle Listenführer aufgerufen, sich zusammenzusetzen und im Sinne eines "Gentlemen Agreements" das Plakatieren auf die gemeindlichen Plakattafeln zu reduzieren. Bekanntlich hat in Oberammergau beim letzten Mal ja der gewonnen, der die wenigsten Plakate aufgehängt hat.
Im Sinne unseres Ortes, der Umwelt, unseren Gästen und den Bürgern zuliebe, nach dem Motto:
" I ko den Krautkopf nimma seng".


Allen Lesern wünsche ich einen schönen ersten Advent und eine staade Zeit.

Michael Fux

Sonntag, 13. Oktober 2013

"Ogau goes wifi" oder "den Trend nicht verpassen"



    vs    


Für unsere Urlaubsgäste ist es mittlerweile so normal wie ein Tv auf dem Zimmer, auch einen Internetzugang in der Pension, im Hotel etc. zu haben. Da macht der Urlauber auch keinen Unterschied zwischen München, Murnau oder Oberammergau. Es gehört heute einfach zum Standard.
Genauso wird es im öffentlichen Raum kommen. Deutschlandweit sprießen aktuell die öffentlichen "Hotspots" ( kabellose Internet Zonen ) wie Pilze aus dem Boden.
Täglich springen neue Orte und ganze Regionen auf diesen Zug auf, weil es eben zur "Steigerung der Attraktivität" eines Ortes dazu gehört.
Und wo in Oberammergau wäre sowas denkbar?
Ich könnte mir am Vorplatz des  Passionstheaters, Max Streibl Platz / Museum als auch im Schwimmbad ( Lobby / Gastrobereich ) ein solches Angebot gut vorstellen.

Die Deutsche Telekom hat bereits an einigen Orten in Oberammergau
 ( z.B.: Ammergauer Haus, Rathaus-Telefonzelle ) diese Hotspots errichtet. Das gebührenpflichtige Telekom Model kann als Serviceleistung bei den Ammergauer Alpen stündlich oder tageweise am Schalter gebucht werden.  Eventuell ist es für die Gemeinde ein Leichtes sich an dieses Model "dran zu hängen " und an anderen Standorten auszuweiten.

Auch wir in Oberammergau sollten uns damit auseinandersetzen und so habe ich den Antrag gestellt, das sich die Verwaltung hierzu Gedanken macht, ob und wie es den möglich sein könnte Hotspots seitens der Kommune anzubieten. ( ob gebührenpflichtig oder kostenlos ist eher ein nachrangiges Thema )

Gerade in Oberammergau ist das Thema "Strahlenbelastung" heikel zu sehen und so sollte mit aller Transparenz und Offenheit gearbeitet werden. Ich sehe bei diesem Thema die Chancen genauso "wertig" an,  wie die Gefahren, aber gerade deshalb sollte man sich die Zeit nehmen ausführlich zu prüfen ob es für Oberammergau im öffentlichen Raum Sinn macht oder nicht.

im Privatsektor ist die Entscheidung längst gefallen.

Michael Fux

Dienstag, 1. Oktober 2013

Reaktion zur Presseerklärung - Auflösung Fraktion FW-CSU


Offener Brief an alle Mitglieder der CSU Oberammergau

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde der CSU Oberammergau,

der Kommunal Wahlkampf steht in den Startlöchern und erste Weichen werden gestellt.

Der CSU Vorstand hat meinen Austritt aus der Fraktion Freie Wähler CSU beschlossen, dem ich aber nicht folgen werde.

Der Beschluss der CSU Vorstandschaft wie folgt: Zitat:
„Der Vorstand des CSU-Ortsverbandes hat sich nunmehr nahezu einstimmig gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Fraktion Freie Wähler – CSU im Gemeinderat Oberammergau ausgesprochen“.

Natürlich kann ich nicht zustimmen, wenn sich die neue Vorstandschaft aufgrund einer Personalentscheidung profilieren möchte.
Das einzig angeführte Sachargument – Umzug Rathaus ins Ammergauer Haus – steht dem eigenen Wahlprogramm entgegen. ( siehe www.csu-oberammergau.de )

In der Summe ist die Pressemitteilung ein interessantes Beispiel, wie man sich sechs Monate vor der Wahl seines Gemeinderates entledigt. Erwirkt, zum Teil von den gleichen Vorständen welche in den Jahren zuvor kein Interesse an meiner Arbeit gezeigt haben.
Aber gut, Ich klebe an keinem CSU Stuhl, auch wenn ich mich gerne weiter für die Orts CSU engagiert hätte. Als Konsequenz gebe ich mein Amt als stellvertretender Ortsvorsitzender ab, da eine weitere Zusammenarbeit im Vorstand nicht mehr gewünscht ist.
Weiterhin werde ich mich nicht für einen Listenplatz auf der CSU Liste für 2014 bewerben.

Gerne möchte ich zu diesem Vorgang einige Überlegungen weiter ausführen:

1.  freie Meinung, gerade in der Mitte
Schade, dass es so kommt. Ich habe die Oberammergauer CSU in den letzten 20 Jahren (gerade durch die Mitarbeit meiner Mutter) als politische Plattform wahrgenommen, wo unterschiedliche Meinungen  gelebt, ja gerade gewünscht waren, um eine möglichst breite Basis der Entscheidung zu schaffen.  Jahrzehnte in Folge den CSU Bürgermeister zu stellen haben dieser Haltung – Profil-Mitte, Mitte-Gelb - Recht gegeben.

2.  die Fraktionsarbeit
Überall wird Politik in Fraktionen und Koalitionen gebildet, Zweckbündnisse die eben notwendig sind um Ausschüsse besetzen und Mehrheiten bilden zu können, eben ein Grundprinzip der Demokratie, das auch für Oberammergau gilt.
Durch eine Fraktionsauflösung verliert die CSU alle Ihre Ausschusssitze, die tatsächliche Ratstätigkeit wäre mehr als beschnitten.
Die Arbeit innerhalb der Fraktion hat mir immer erlaubt, eine eigene Meinung zu vertreten, ob Sie nun pro „Passionstheater GmbH“, pro „Museum “, pro „Bürgerhaushalt“ etc. waren.  Ein Fraktionszwang hat nie bestanden.
Zahlreiche ( formelle und mündliche ) individuelle als auch Anträge der Fraktion unterstreichen die gut funktionierende Arbeit.
Speziell zu erwähnen sei das aus den Reihen unserer Fraktion die Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses als auch des Bauausschusses kommen und gerade hier geräuschlos und sauber im Sinne des Dorfes gearbeitet wird.  
Weiterhin wird aus den Reihen der Fraktion der zweite Bürgermeister gestellt, dessen gute Arbeit auch durch die Zuarbeit dieser Fraktion mitbegründet ist.

In zahlreichen anderen Gemeinden, von Amberg bis Roßhaupten arbeiten CSU und Freie in Fraktionen zusammen und trotzdem behält jeder seine Identität. Weshalb sollte das nicht auch bei uns möglich sein.

3. die Sachargumente
das einzig angeführte Sachargument  der Pressemittelung:
Zitat: der geplante Umzug des Rathauses ins Ammergauer Haus, den die CSU äußerst kritisch beurteilt“
ist Wortklauberei. Tatsächlich ist sich der Vorstand selbst nicht einig ob er umziehen möchte oder nicht. Lt. Wahlprogramm der CSU ist eine denkbare Variante:
Zitat: „Umzug der Verwaltung ins Ammergauer Haus (inkl. baulicher Veränderungen)“

4. Wahlkampf
Für mich steht immer Sach- vor Parteipolitik und genau deshalb kann ich dieser Wahlkampffinte nicht zustimmen.
Ich habe in den letzten Jahren immer dafür geworben, dass wir uns im Ortsverband mit Sachfragen öffentlich positionieren, nicht mit Personalien. Dies gilt im Speziellen jetzt zu Beginn des Wahlkampfes. Genau das Gegenteil wird mit diesem Beschluss bewirkt.

5. Verlässlichkeit
Die Auflösung würde das dritte Mal in dieser Legislatur den Zugehörigkeitsstatus ändern
( Fraktion CSU, Fraktion FW-CSU, fraktionslos ).
Dazu kommt: In den letzten 5 Jahren durften wir  5 ! Ortsvorsitzende erleben, zwei Gemeinderäte sind zurückgetreten. An wen bitteschön, hätte ich mich in Sachen Richtlinien halten sollen?

6. Fehler:
Aus CSU Kreisen werden mir folgende Fehler angekreidet, die mich nun eben unter der neuen Vorstandschaft einholen:
1.    Ich habe Simon Fischer 2010 nicht zur Wahl zum 2ten Bürgermeister unterstützt.
2.    Ich habe mich für Inge Mörschburger als Nachfolgerin von Rolf Zigon im Gemeinderat eingesetzt, nicht für Markus Köpf.
Das ich in Sachentscheidungen auch falsch liegen kann, ist nur menschlich, hat aber weniger mit einem Fraktionsstatus zu tun.

Zum Schluss ein Ausblick
Diese aktuelle Abgrenzung vom konservativen Lager zeigt, dass die Vorstandschaft Ihr thematisches Glück ausschließlich im alten „Profil Block“ sucht, was meinem konservativen Verständnis widerspricht und was ich als Vorstandsmitglied nicht gutheißen konnte.

Den Anspruch, weiterhin die Mitte zu vertreten hat die CSU Oberammergau dann aufgegeben, wenn Sacharbeit innerhalb demokratisch gewählter Parteien per Beschluss untersagt wird.  

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werde ich mein Amt als Gemeinderat für die Fraktion FW/CSU in gewohnt sachlicher, transparenter und glaubwürdiger Weise ausüben. Natürlich steht auch weiterhin meine Türe jederzeit allen Beteiligten offen.

Schwarzgelbe Grüße,
Ihr / Euer
Michael Fux

per Internet, per email und per Post an die CSU Mitglieder

Samstag, 7. September 2013

E- Auto in Oberammergau / mit update vom 24 09 2013



Der rote Flitzer war schon eine Schau - letzte Woche am Oberammergauer Rathaus. Der Elektro Teslar Roadster am E-Ladepunkt der Gemeinde Oberammergau.



Eher selten sieht man bis dato dort Autos am Ladekabel hängen. 

Als ich den Auto Besitzer angesprochen habe, wie er zu diesem Ladepunkt den gekommen ist, sagte er mir, "eher Zufall", eigentlich sei der nächste Ladepunkt in Garmisch auf seiner Suchmaske verzeichnet. 
Ein wenig verwundert habe ich mal die "Lade-Such-Seiten" im Internet abgeklappert und festgestellt, das wir da als Standort Oberammergau überall fehlen. 

Eine E-Auto-Tankstellenliste gibt es hier: 
Siehe: http://www.e-gap.de/hier-gibts-strom/

Zu suchen u.A. unter: http://www.smarttanken.de/

Was nützt da eine Proforma Ladesäule, wenn keiner weis das es Sie in Oberammergau gibt?
Soweit wir es als Kommune mit der Energiewende und dem Umweltgedanken Ernst meinen, muss hier nachgearbeitet und der Ladepunkt auch entsprechend veröffentlicht werden. 
Lt Info unserer Verwaltung ist Dieser Ladepunkt nur ein "Test Ladepunkt", deshalb wohl nicht auf der Landkarte markiert. 
Ich habe den Geschäftsführer von E-Gap, Hr. Ebert kontaktiert, wie er sich das mit den Ladepunkten und deren "Auf-findbarkeit" vorstellt. In dieser Art ist er wohl sinnlos. 
Die Antwort steht noch aus...

Generell finde ich die Idee aber Klasse: 
Ich behaupte, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die E-Autos entsprechend erschwinglich sind, dann werden Sie auch vom ländlichen Straßenbild nicht mehr wegzudenken sein. 

Aller Anfang ist schwer, aber man wird sich zeitnah mit weiteren Ladepunkten in Oberammergau beschäftigen müssen. Ob der Strom dann zukünftig auch kostenlos sein wird, wage ich zu bezweifeln. 

Mehr Infos zum Thema:  EGAP Strom : http://www.e-gap.de/


Michael Fux

Update 24 09 2013: 
Die Antwort von E-Gap kam prompt. Man hat sich mit dem Bürgermeister telefonisch besprochen und wird den Ladepunkt in die entsprechenden Karten aufnehmen sobald alle Daten vorliegen....weshalb man mit diesem Schritt ein halbes Jahr gewartet hat bleibt offen. 

Mittwoch, 4. September 2013

Leserbrief zum Merkur Artikel: Passion 2020: Tourismus-Konzept in Arbeit


„Wir hatten das Internet zunächst nicht auf dem Schirm“ – so Arno Nunn. 
Ja was sollte man seinerzeit von einem frisch gewählten Bürgermeister zu diesem Thema auch erwarten?  Eher wenig, Sicher aber Alles vom DER Konzern ( Partner in der Passions-OHG ). Aber auch für das DER war das Internet scheinbar "Neuland". 
Bereits 2007 haben Gespräche(1)  mit der Verwaltung zum Thema Online Vertrieb  / Internetauftritt Passion 2010 stattgefunden  und es wurde auf die Bedeutung und Notwendigkeit hingewiesen. Auch in den Jahren 08 und 09 habe ich dann im Gemeinderat wiederholt auf die Missstände(2) Passion / Internet hingewiesen. Leider hat sich die Verwaltung an die Einschätzungen des DER  und dessen glücklosen Frontmann Theisen geklammert und so wertvolle Zeit verstreichen lassen. Erst sehr spät wurde seitens des DER gehandelt und beim Personal Theisen mit dem „Verkaufs Ass“ Herlinger ausgetauscht um bekannte Ergebnisse zu erzielen. Man hat dann eben doch erkannt, das es nicht einfach „laufen wird“ Reagieren statt agieren war ständig die Devise und warum?  Weil die OHG bei Vielem irgendwie gefühlt zu spät dran war.
Aufgrund dieser Erfahrungen muss eine erneute Zusammenarbeit mit dem DER in Hinblick auf 2020 äußerst kritisch hinterfragt, eventuell auch beendet werden.
Die Aussage, die Oberammergauer seien es gewohnt, dass die Arrangements verteilt werden,  kann so nicht stehen bleiben.
Nicht die „Oberammergauer“ waren es gewohnt dass verteilt wird, sondern die Herren der OHG – Bürgermeister inklusive.

Michael Fux

ps: 

(1) die Gespräche 2007 haben Anto Preisinger, Alex und Michael Fux mit der Gemeinde Verwaltung geführt. Hier ging es um die Themen: Internetvermarktung, Domain Rechtesicherung, Verkauf via Internet sowie die Rechte im Merchandise Handel zur Passion 2010.

(2)Die aufgezeigten Missstände in 08/09 wie folgt ( soweit ich noch rekapitulieren kann ): 
- absolut User unfreundliche Internetseite
- fehlende Suchmaschienen Optimierung - zu wenige konnten uns im Netz finden
- fehlende Verkaufsfunktionen via Internet in Gänze 
- ausschließliche Konzentration auf die deutsch und englisch sprachigen Märkte - fehlende Übersetzung in andere Sprachen
- die Bewerbung der Passion via Internet fehlte komplett ( Bannerwerbung, Google Adwords etc. ) 

Weiterhin möchte ich anmerken, das verschiedene Kollegen aus dem GR und auch Bürger ebenfalls regelmäßig in Sachen Internet / Passion Kritik übten. 

Link zum Zeitungsbericht vom 03 09 2013:
http://www.merkur-online.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau/passion-2020-tourismus-konzept-arbeit-3090829.html

Dienstag, 13. August 2013

CSU Stammtisch vom 11 08 2013 - Klare Aussagen von Dobrindt an unsere Vermieterbetriebe

Natürlich kommt kurz vor den großen Wahlen die Politprominenz auch nach Oberammergau.
Für ein Bierzelt hat es nicht gereicht, aber gut 70 Zuhörer haben sich zum politischen Stammtisch in der alten Post eingefunden.
Dobrindt, Hasselfeldt, Kühn, Dr. Rapp als auch der Mundartforscher Dr. Rowley stellten sich den Fragen der Gäste und plauderten wie eben am Stammtisch üblich, in lockerer Atmosphäre.
Man ging auf die wünschenswerte PKW Maut ein, die Energiewende, die deutsche Sprache auf EU Ebene, das bayrische Selbstwertgefühl, bis hin zur Erkenntnis, das im Wahlprogramm der Grünen das Wort "Müssen" über 100x steht.
Einen ausführlichen Pressebericht finden Sie unter: www.csu-oberammergau.de

Für mich als Touristiker standen zwei aktuelle Themen im Raum, die ich dann als Frage an unsere beiden Bundestagspolitiker gestellt habe:

1. Steht die CSU auch nach der Wahl zu Ihrer Entscheidung, die Mehrwertsteuersenkung bei Vermietungsbetrieben zu verteidigen? ( von 19% auf 7% in 2010 ).
"Ja, im vollen Umfang", sagen Gerda Hasselfeldt als auch Alex Dobrindt unisono.

Gerade im Ammertal wird Diese Nachricht wohl mit Freude vernommen. Mehrere Hundert Betriebe in unserer Region haben die Reduzierung genutzt um zu investieren. Die steigenden Übernachtungszahlen der letzten drei Jahre bestätigen, das der Kunde diese Investitionen Wert schätzt.
Gerade für kleine Häuser mit unserer geografischen Nähe zu Österreich wurde damit ein Stück weit Wettbewerbsgerechtigkeit geschaffen.
Bleibt zu hoffen, das die CSU Ihre Haltung nach der Wahl gegenüber den anderen Parteien behaupten kann.

2. Wie steht die CSU zur  Störerhaftung für Gastronomen / Vermieter ( G / V )  bei Bereitstellung eines Wlan Netzes für deren Gäste?
"Es kann nicht sein, das ein Vermieter für das Surfverhalten seines Gastes geradestehen muss" so Alex Dobrindt.

Das mehr als komplexe Thema wurde schon vom Bundesrat als auch Bundestag wiederholt behandelt, jedoch kommt man im Sinne der G/ V auf keinen grünen Zweig.
Das der G / V aktuell Rechtssicherheit erlangt, müsste er einen externen Hotspotprovider als Anbieter nehmen, was entweder sehr teuer für den Kunden ( z.b. Telekom Hotspot ) oder sehr teuer in der Erstinstallation für den Wirt wird. ( i.d.R von Tausend € und mehr.).
Für kleine Betriebe eine unverhältnismäßige Investition.
Aktuell ist die unklare Rechtslage hier zusammengefasst:
http://www1.wdr.de/themen/digital/wlan118.html

Ich kenne genügend Kolleginnen und Kollegen, die sich wiederholt mit Abmahnschreiben von Anwaltskanzleien beschäftigen müssen. Es ist immer eine kostspielige Zeitverschwendung für den Einzelnen und kann sich über Jahre strecken.
 Es wird höchste Zeit, das Politik und Justiz im Sinne unserer G / V für Rechtssicherheit sorgen.

Zwei Themen dessen weitere Entwicklungen spannend bleiben.

Michael Fux



Dienstag, 6. August 2013

Wellenberg - vom Investor zum Investieren

Die herbe Enttäuschung über die Niederlage der Gemeinderäte / des Bürgermeisters beim Wellenberg Bürgerentscheid ist ja breit in der Presse thematisiert worden. Das "Ob, wie, warum" ist Stoff der Vergangenheit. Jetzt müssen eben Entscheidungen für den Wellenberg auf Basis dieser Abstimmung getroffen werden.
Nach dem Motto: Wenn du keinen Investor holen darfst musst du selbst investieren.
Das wird jetzt gemacht und zwar richtig.
Das Thema energetische Sanierung ist weitgehend abgeschlossen ( die neue Belüftungsanlage fehlt noch - ist aber auf dem Weg, dann ist der Hallenbereich wieder auf dem neuesten Stand )
Auch die Thematik Wohnmobil Stellplatz - La Grappa sollte einer Überprüfung standhalten und zeitnah umgesetzt werden können.

In der letzten Tourismusausschusssitzung vor der Sommerpause wurde das Konzept von Architekt Pohl   ( Dieser hat auch die äusserst erfolgreiche Heisbeckensanierung geplant ), zur Umgestaltung und Verschönerung verschiedener Bereiche des Wellenberges, vorgestellt.
Angefangen von einem neuen Beschilderungskonzept über neue Bepflanzungen und Liegen bis hin zum Umbau des Foyers samt sanitärer Einrichtungen. Hier werden Summen von ca. 200T€ jongliert.
Im Laufe der Sitzung kam man zum Schluss, das für das Foyer, wenn umgestaltet werden soll, natürlich ein neues Kassensystem installiert werden muss ( Kosten ca. 80T€ ), da das alte Kassensystem bekannterweise nur für Parkhäuser geeignet ist, regelmäßig für Ärger sorgt ( so auch am letzten Wochenende wo Gäste des Schwimmbades bis zur Straße anstehen mussten, da das Ticketing nicht funktionierte ) und als klassische Fehlinvestition der Vergangenheit zu verbuchen ist.

Man hat sich darauf verständigt, noch in diesem Herbst zur Schließzeit das Thema sanitäre Einrichtungen und Kassensystem umzusetzen. Die weiteren Punkte sollen im September beschlossen werden.

Das wir natürlich zeitnah die Einnahmeseite weiter verbessern, sprich Gastro und Sauna angehen müssen ( zum Thema Sauna ist ja schon viel passiert ) steht ausser Frage. In der Hoffnung, das in der September Gemeinderatssitzung auch zu diesen Punkten weitere Schritte folgen...

Ob die verbleibenden großen Brocken noch in dieser Legislatur angegangen werden wage ich stark zu bezweifeln, sie werden wohl eher dem neuen Gemeinderat überlassen, da wohl im Herbst / Winter der große Wurf aufgrund des Wahlkampfes ausbleiben wird...

 Als da wären:
1. Umbau, Ausbau, Neugestaltung "Altes Becken"
Wie schon mehrfach angesprochen hätte das Konzept des "sich selbst reinigender Badesee" bestimmt viel Charme.  Die Summe von ca. 1Mio€ steht im Raum
2. Umbau, Neugestaltung Sportbecken
Hier ist ja die Abtrennung zur Hälfte vorgesehen und der vordere Bereich als Kinderplansch und Schwimmanlage angedacht. Die Idee find ich super, da in meinen Augen, die Planschmöglichkeiten für  Kinder bis 3 Jahren sowohl Innen als auch Aussen mehr als dürftig sind.
3. Weitere Planung Rutschenhaus. Tja, da fällt mir immer wieder das Stichwort Kletterhalle ein.

Ohne Ironie sage ich, das es mir richtig Spass macht, hier bei den Gestaltungs- und Sanierungs Maßnahmen für den Wellenberg Entscheidungen mit zu treffen.
Für einen Politiker ist es immer einfacher und leichter,  Geld auszugeben, als es einzusparen: Hier wird es jetzt erst mal ausgegeben...wo dann gespart wird, darüber darf sich dann das neue Gremium ab 2014 den Kopf zerbrechen, wir wurden aktuell ( zumindest in Sachen Wellenberg) per Entscheid davon freigestellt.

Michael Fux

Nur am Rande:
Im letzten Tourismusausschuss, am 31 07 habe ich leider gänzlich Vertreter der Bürgerinitiative vermisst. Hier wurde fast den ganzen Abend über die Zukunft des Wellenberges gesprochen. Deren Meinung zu "Ihrem" Bad hätte mich schon interessiert.
In meinen Augen hat man mit einem wiederholt gewonnenen Bürgerentscheid auch die Verantwortung den weiteren Weg des Schwimmbades mitzugehen und nicht mit Abwesenheit zu glänzen.
Ich habe den Bürgermeister gebeten, der BI das Gestaltungskonzept Pohl ( 100 Seiten Lektüre ) weiterzuleiten und ein Feedback zur Septembersitzung einzufordern.





Montag, 1. Juli 2013

Wellenberg - Bürgerentscheid 2013 / mit update vom 06 07 2013 zum Flugblatt EFO


Im Großen und Ganzen steht auf den beiden Seiten unseres aktuellen Flugblattes ( Text in Kopie unten + geht diese Woche an alle Haushalte ) alles was es zu sagen gibt, soweit man das Thema ohne große Emotionen betrachtet. Wir hätten es uns auch leichter machen können und ähnlich wie die Bürgerinitiative mit Ihrem letzten Flugblatt mit genau einem Satz erstellen können. Aber ob das der Sache dienlich ist, bezweifle ich stark.
Einige Details konnten aus Platzgründen nicht mehr auf das Flugblatt, sollten aber meiner Meinung nach erwähnt werden:

1. Das Schlamassel der Patt Abstimmung über die Verhandlungen mit den Investoren,( hat letztlich zum Abbruch der Verhandlungen geführt ) muss klar auf die Kappe des Bürgermeisters gehen.
Zum einen war gar keine Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt,  über Konzepte abzustimmen zum anderen war es die ausschlaggebende Stimme des Bürgermeisters die letztlich zum Patt geführt hat.
Mir fehlt hierzu der rote Faden, weshalb der Bürgermeister GEGEN das "Weiterverhandeln" mit den beiden Groß Investoren votiert hat.
Somit ist auch die Chance vertan worden, in den letzten Monaten die entsprechenden Konzepte der Investoren zumindest soweit zu konkretisieren, das zum Termin des Bürgerentscheides über Fakten und Roh - Konzepte und nicht über Emotionen abgestimmt werden kann.
Damit wurde der BI ohne Not in die Karten gespielt.

2.  Die unsachlichen Feststellungen der BI aus Ihrem ersten Flugblatt vom April/Mai 2013 haben gezeigt, das es weniger um das Bad und dessen Zukunft im Ganzen geht, sondern lediglich um das Blockieren egal welcher alternativer Überlegungen.
Gesamt gesehen hätte sich die BI Ihr Bürgerbegehren sparen können, denn zu jedem Zeitpunkt war klar, was auch aktuell vorgeschlagen wird:  Was immer der Gemeinderat entscheiden wird, muss seitens der Bürgerschaft ( ob Bürgerentscheid, ob Ratsbegehren) bestätigt werden.
Aber doch bitte erst dann, wenn es konkrete Planungen dazu gibt.
Im Grunde ist gerade "Dieser aktuelle Bürgerentscheid" in meinen Augen der negative Auswuchs von Basisdemokratie. Es geht nicht mehr um die Sache sondern um Machtdemonstrationen:
"Wir gegen Die"
Ich behaupte das Mittel "Bürgerentscheid" hätte in den letzten 100 - 150 Jahren manches Bauvorhaben in Oberammergau verhindert,( aus heutiger Sicht undenkbar):  man denke an den Bau des Passionstheaters für 5000 Besucher, ich behaupte es hat seinerzeit genügend Kritiker gegeben, welche mit diesem Bau nicht einverstanden gewesen wären. Oder die Rheumaklinik. Die wäre so NIE gebaut worden, wenn der Bürger hätte mitbestimmen dürfen, oder die Ortsumfahrung, oder der Mühlbach, etc...
Oberammergau kann Stolz auf seine Streitkultur und seine Basisdemokratie sein, aber Dieses Mal haben wir auf der einen Seite eine hochkomplexe Fragestellung dessen Auswirkungen kaum absehbar sind und auf der anderen Seite keine fertigen Konzepte über die man letztlich abstimmen sollte.

Also bleibt nur der Vorschlag jetzt mit NEIN zu stimmen und wenn die Konzepte auf dem Tisch liegen  erneut zur Urne zu gehen - im Sinne des Bades und wohl auch im Sinne der Basisdemokratie.

UDATE 06 - 07-2013:  
Der aktuelle Flugblatttext der Jungen spricht mir aus dem Herzen.  ( siehe unten )


Michael Fux

Flugblatt CSU vom 02 07 2013

Bürgerentscheid „Grundstück WellenBerg“ am 14. Juli 2013
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in wenigen Tagen werden Sie erneut im Rahmen eines Bürgerentscheides über die Zukunft
unseres WellenBerges entscheiden. Anders als beim Bürgerentscheid im Jahr 2010, der die
Umsetzung eines Schließungsbeschlusses des Gemeinderates verhinderte, geht es diesmal
nicht um die Existenzfrage, sondern um die Frage, ob der WellenBerg in Zukunft in
seiner Ausrichtung und Struktur weiterentwickelt oder verändert werden darf oder nicht.
Viele Oberammergauerinnen und Oberammergauer – aber auch zahlreiche Gäste – bewegt
gerade diese Frage sehr, da sie den WellenBerg in seiner derzeitigen Form sehr schätzen. Wie
immer werden bei uns derartige Diskussionen sehr leidenschaftlich und emotional geführt, was
uns aber auch zeigt, dass den Meisten der WellenBerg sehr am Herzen liegt.
Um es einmal vorsichtig zu formulieren, war das bisherige Gesamtvorgehen seitens der
Gemeinde zur geplanten Verpachtung des Teilbereichs „Altes Becken“ – aus unserer Sicht –
„nicht sehr glücklich“. So wurde zunächst eine „Ausschreibung“ zur Verpachtung einer
Teilfläche des WellenBergs initiiert – nebst in Aussichtstellung einer entsprechenden
Bauleitplanung. Diese „Ausschreibung“ sollte dann aber keine Ausschreibung im eigentlichen
und rechtlichen Sinne, sondern eine Art kreativer Ideenwettbewerb für potentielle Investoren
darstellen. Nachdem dann mehrere Projektvorschläge seitens interessierter Investoren
vorlagen, beschloss der Gemeinderat dann aber, dass mit keinem dieser Investoren
weiterverhandelt werden dürfte. Falls Sie dieses Vorgehen nun nicht verstehen sollten, befinden
Sie sich in guter und zahlreicher Gesellschaft.
Aus unserer Sicht hat die Gemeinde (oder ein potentieller Investor) die Aufgabe, den
WellenBerg nicht nur weiter zu betreiben, sondern ihn insbesondere auch wirtschaftlich
zu führen und ihn zeitgleich für die Besucher attraktiver zu gestalten. Hierzu wurden auch
bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen (z.B. Sanierung Heißbecken, energetische
Maßnahmen).
JA oder NEIN beim Bürgerentscheid?
Wortlaut des Bürgerentscheides: „Stimmen Sie folgendem Antrag zu: 1. Das Grundstück Wellenberg -
einschließlich Parkplätze - Fl. Nr. 970 und 987 oder Teilflächen daraus werden nicht verkauft und mit keinem
Erbbaurecht belastet. Eine Verpachtung wird nicht vorgenommen, soweit damit eine von der derzeitigen
Nutzung abweichende Nutzung verfolgt wird. 2. Die Gemeinde wird alle rechtlich zulässigen Maßnahmen
ergreifen, um die derzeitige Nutzung des WellenBerg-Grundstückes - vor allem bau- und planungsrechtlich - zu
sichern und alle entgegenstehenden Planungen unverzüglich stoppen.“
Wenn Sie mit JA stimmen
􏰀 käme dies einer Art Veränderungssperre für das gesamte WellenBerg-Areal gleich
und nicht nur für den Bereich des „Alten Beckens“
􏰀 hätte die Gemeinde nahezu keine Möglichkeiten mehr, den WellenBerg – vor allem mit
externen Partnern – zukunftsorientiert und touristisch weiterzuentwickeln.
Gerade im touristischen Bereich ist jedoch Flexibilität und Innovationsfreude entscheidend.
Dies sehen wir auch aktuell am Beispiel der umfangreichen privaten Investitionen und
Innovationen der Betreiber der Kolbensattelbahn. Aber auch unsere regionalen Mitbewerber
rüsten ständig auf, so investiert derzeit ein privater Investor ca. 12 Mio. Euro in den Umbau des
„Kristall Triminis“ in Kochel – Oberammergau kann sich keinen weiteren Stillstand leisten!
Wenn Sie mit NEIN stimmen
􏰀 bliebe die Gemeinde handlungsfähig und flexibel was die Zukunft des WellenBerges in
seiner Ausrichtung und Struktur betrifft.
Nachdem der WellenBerg Eigentum der Gemeinde Oberammergau und damit auch Eigentum
seiner Bürgerinnen und Bürger ist, sollten auch diese über dessen Zukunft entscheiden
können. Für den Fall, dass der Bürgerentscheid keine Mehrheit finden sollte, schlagen wir
daher Folgendes vor:
1. Die Gemeinde Oberammergau steht auch künftig als Ansprechpartner für Investoren und/oder Pächter
des WellenBergs (bezogen auf seine Gesamtheit oder Teilbereiche) zur Verfügung.
2. Sollten konkrete Projektpläne vorliegen, ist seitens des Gemeinderates ein entsprechendes
Ratsbegehren zu initiieren, in welchem die Bürgerinnen und Bürger Oberammergaus über die
entsprechenden Projektpläne abstimmen und somit auch direkt über die Zukunft des WellenBerges
entscheiden können.
Handlungsfähig und flexibel bleiben – Bürger einbinden –
Stillstand verhindern – finanzielles Defizit abbauen –
gegen Denkverbote
Stimmen Sie deshalb am 14. Juli mit Nein
Für die CSU Oberammergau
Markus Köpf, Simon Fischer, Michael Fux, Thomas Schauer, Dieter Jesgulke, Christian Gallist, Ludwig Fischer, Thomas Knöpfle, Gerhard Müksch und Andreas Rödl Bürgerstammtisch zum Thema am Fr., 12. Juli 19.30 Uhr Hubertusstüberl Hotel Alte Post
www.csu-oberammergau.de

Flugblatt EFO 06 07 2013 per Postwurfsendung


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir, die Mitglieder und Unterstützer der Jungen Liste bitten Sie:

Haben Sie Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderats!
Sie haben damals die 21 Entscheidungsträger mit Ihrer Stimme bewusst gewählt. Diese
arbeiten mit hohem zeitlichen Aufwand und bestem Gewissen für die Entwicklung – nicht
für den Stillstand - unseres Dorfes.
Seit 1995 wurden in Oberammergau über zehn Bürgerentscheide initiiert, womit Oberammergau bayernweit
eine zweifelhafte Spitzenreiterstellung einnimmt. Grundsätzlich begrü.en wir dieses basisdemokratische
Instrument, das der Bevölkerung die politische Mitbestimmung ermöglicht.
Diese Bürgerentscheide sollten die Weiterentwicklung des Dorfes zum Ziel haben und den
Bürgern die Möglichkeit bieten über Ideen und Konzepte abzustimmen.
Der momentane Trend geht in die entgegengesetzte Richtung: Ideen und Konzepte werden bereits
vorab blockiert. Es zeigte sich in den letzten Jahren eine bedenkliche Entwicklung bei diesem Mittel der
direkten Bürgerbeteiligung:
Einzelnen widerstrebt ein geplantes Vorhaben des demokratisch gewählten Gemeinderates, sie suchen
sich Gleichgesinnte, mit denen sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Die
10 % der Stimmberechtigten für die notwendigen Unterschriften hat man schnell begeistert und dann
können die Dinge ihren Lauf nehmen: Die Gemeindeverwaltung kann sich um den Rest kümmern.
Neben den Kosten für die Durchführung führten die letzten Bürgerentscheide teilweise zu Stillstand und
hohen Haushaltsbelastungen für unsere Gemeinde. Der Wellenberg ist weiterhin der größte Kostenfaktor
der Gemeinde. Außerdem bleibt das Rathaus ein renovierungsbedürftiges und nicht barrierefreies
Gebäude.
Das Demokratiewerkzeug „Bürgerentscheid“ erfordert einen verantwortungsbewussten
Umgang.
Bei allem Wohlwollen für das persönliche Engagement der „Basisdemokraten“- sollten sie sich doch
überlegen, ob es sinnvoll ist, die Gemeinderatspolitik ständig zu torpedieren. Im Gemeinderat sitzen,
einschließlich Bürgermeister, 21 von uns Bürgern demokratisch gewählte Vertreter, welche sich ehrenamtlich
auf Basis einer langfristigen Planung verantwortungsvoll um das Wohl und die Weiterentwicklung
unseres Dorfes bemühen. Zu Recht fühlt sich der Gemeinderat momentan vorgeführt und nicht
ernst genommen. Ergebnis dieser Entwicklung ist die momentane Politikverdrossenheit, die kaum zu
überbieten ist.

Ein Beispiel der Verfälschung sinnvoller Gemeinderatsarbeit und – politik ist die Aktion der „Bürgerinitiative
Wellenberg“.
Das Ergebnis des Entscheides 2010 ist - mit Ausnahme von Instandhaltungsmaßnahmen -
„STILLSTAND“.
Den „Siegern“ des Bürgerentscheids ist alle Eigeninitiative abhanden gekommen , da der Wellenberg so
bleiben soll wie er derzeit ist.1
Seitens der Gemeinde wurde ein Ideenwettbewerb ausgerufen, um Konzepte für die Weiterentwicklung
des Wellenbergareals einzuholen. Dieser wurde bereits angegriffen, ohne dass überhaupt ein Beschluss
zur Verpachtung an einen potenziellen Investor gefasst wurde.
Es handelte sich bei dem zur Abstimmung gestellten Sachverhalt lediglich um einen
Ideenwettbewerb.
In dem kürzlich erschienen Flugblatt zum Auftakt des erneuten Bürgerentscheids am 14. Juli wird den
Bürgern suggeriert am Wellenberg würden 110 Bauplätze verschleudert. Es stand in der gesamten
Diskussion nie zur Debatte hier private Bauplätze zu schaffen. Über dies hinaus hat die Gemeinde immer
noch die Hoheit der Bauleitplanung. Mit dem Gespinst von Grundstücksspekulanten zu drohen, ist
schlicht Panikmache und Populismus, da sachlich belegbare Argumente fehlen.
Zudem treten die Initiatoren wieder mit fragwürdigen Behauptungen in Erscheinung, die dringend hinterfragt
werden müssen:
• Hätte man die, für die Gemeinde defizitären, Skilifte behalten sollen?
• Ist es Aufgabe der Gemeinde einen Campingplatz zu betreiben?
• Hätte die Gemeinde die Anwesen Dorfstraße 9 und „Wienerwald“ auf eigene Kosten sanieren und
dann vermieten sollen?
• Hätte die Gemeinde weiterhin als Vermieter des Anwesens an der Schnitzlergasse auftreten sollen?
• War es nicht sinnvoll, für bauwillige Bürger Bauplätze an der Kaspar-Schißler-Gasse anzubieten?
Das Bürgerbegehren als Mittel zu verwenden gegen Beschlüsse zu sein, scheint längst
schon überholt, es ist inzwischen Mode allein schon gegen Ideen zu sein.
1 Garmischer Tagblatt/Lokales vom 06.Juni 2013, „Wer geht baden am 14.Juli“ (Bürgerversammlung)


Barbara Dobner
Barbara Schneller
Barbara Zigon
Benedikt Barke
Leonhard Huber
Markus Stückl
Martin Schuster
Nannette Pongratz
Philip Osterhammer
Stephanie Wolf
Ursula Huber





Samstag, 8. Juni 2013

Satzung Archiv absolut überfällig

Warum arbeitet unser Archiv kostenlos ? Das war schon immer so, ist die Antwort.

Ob man das ändern kann... gefragt haben wir ( die Fraktion FW / CSU ) in den letzten Jahren mehrmals, seitens der Verwaltung haben wir bis dato dazu aber keine belastbare Aussage bekommen.

Nachdem nun der Haushalt zähneknirschend verabschiedet wurde, war die Überlegung jetzt erneut in dieser Sache nachzufragen.
Anlass war mein Besuch beim Augsburger Stadtarchiv, wo ich für das Haus meiner Großeltern nach historischen Grundbuchauszügen recherchierte.
Kostennote: pro Abzug € 5.- x 4 Seiten zzgl. weiterer Fotos 3 Stück a € 5.- zzgl. Unterstützung des Archivars bei der Suche € 30.- / angefangener halben Stunde:
Gesamtkosten: € 65.-.  in Augsburg

Kostensätze nachzulesen unter:  http://www.stadtarchiv.augsburg.de/index.php?id=22739

Wenn man ein wenig in den Gebührensatzungen anderer Ort stöbert, stellt man fest, die Preise sind absolut in Ordnung - landläufig wird für diesen Service gezahlt.

Gleiche Recherche in Oberammergau. Gesamtkosten: € 0.-
Da gibts nicht mal ein "Schweinderl" wo man was in die Kafee Kasse einzahlen kann...

Die Haushaltsdebatten der letzten Jahre haben gezeigt, das wir bestimmt kein Geld zu verschenken haben, deshalb muss auch hier umgehend gehandelt werden.
Wir hatten mit Hr. Klinner und haben jetzt mit Frau Waldhauser wirklich Top Personal im Archiv, das sollte sich die Gemeinde auch bezahlen lassen.  Von überall her, kommen die Leute, weil Sie wissen das unser Archiv eine wahre Goldgrube für die Ammergauer Geschichte ist, sprich Kundschaft gibt es genug.
Nur wenn wir jetzt auch Einnahmen generieren, kann auch zukünftig gewährleistet werden, das unser Archiv mit entsprechenden Mitteln ausgestattet wird damit dieser Qualitätsstandard gehalten werden kann.
Auch wird mittelfristig darüber zu beraten sein, ob unser Archiv an der richtigen Stelle mit dem richtigen Mobiliar untergebracht ist ( jetzt im Keller der Grundschule - aktuelle Hochwasserdebatte, Brandschutz etc ) - aber das ist ein anderes Thema.

Das erneute Drängen hat sich gelohnt, die Satzung ist nun fertig.
Am Mittwoch 12 06 wird über die erste Archiv Gebührensatzung der Gemeinde beraten, in der Hoffnung das wir hier weiterkommen und bestmöglich auch beschließen.

Michael Fux


Samstag, 11. Mai 2013

Spielplatz im alten Kurpark 2013


Das ich mich schon mehrfach über den Zustand des gemeindlichen Spielplatzes negativ geäußert habe ist ja bekannt und so ist es auch nur recht und billig auch über positive Erfahrungen zum gleichen 
Thema zu berichten. 

Vor einigen Tagen habe ich eine Mängelliste zum neuen Spielplatz an den Bürgermeister geschickt mit der Bitte sich der Sache anzunehmen. 

Ich möchte hier ausdrücklich die schnelle Reaktion der Verwaltung und des Bürgermeisters erwähnen, was zeigt, die Fehler der Vergangenheit - den Spielplatz über Jahre links liegen zu lassen - werden nicht wiederholt. 
Vieles passiert ( oder ist schon passiert )  hier im Hintergrund, auch ohne den Anstoß der Bürger und /oder Gemeinderäte, was der Schriftverkehr ( email Verkehr unten - teilweise gekürzt, Namen gestrichen )  belegt. 
Danke im Namen der kleinen und großen Spielplatzbesucher und Weiter so !

Michael Fux



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Von: michaelfux
Datum: 8. Mai 2013 14:59
Betreff: update Spielplatz
An: Arno Nunn

Hallo Arno, 

die Spielplatz Saison 2013 ist nun voll im Gange, da wollte ich meine Erfahrungen aus den letzten 4-5 Wochen als aktiver Teilnehmer einbringen: 

1. Wie vereinbart sollten Gebots/Verbotsschilder angebracht werden. Wann?
2. Die Kuppen der Erderhöhungen sind komplett "grasfrei" und werden als Fahrrad Trails verwendet. 
   Gerade nach einem Regenguss ist das Ganze dann sehr matschig. 

3. Der Spielplatz vermüllt regelmäßig. Die Idee das die Eltern hier selbst Hand anlegen ist nicht praxistauglich ( manche Eltern räumen auch auf, aber mehr nach dem Zufallsprinzip). Hier müsste dann wohl häufiger der Bauhof bzw. der Schulhausmeister ran. Welcher Turnus wird hier gerade gefahren? Auch sollte darüber nachgedacht werden, die Mülleimer mit Deckel zu versehen, da Hunde/Katzen und auch Wind regelmäßig die überfüllten Eimer wieder entleeren. 

4. Die Jugendlichen des Jugendtreffs verwenden den Spielplatz zum Abhängen / rauchen, belegen Spielgerät ( Nestschauckel, Winde ) das die Kleinen dann damit nicht spielen können ( Bestmöglich erneutes Gespräch mit der Juz Leiterin suchen ) 

5. Kaputtes Spielgerät ( Netz - Seile gerissen , Balancestangen  - Ketten gerissen ) . Dies müsste umgehend gerichtet werden
6. Schmierereien an den Baumstümpfen
7. Ev. frischer Sand im Sandkasten , oder den alten auflockern und säubern. Der ist durch den Winter natürlich aufzubereiten. 

Anbei einige Impressionen. 

Bei der Eröffnung und auf dem Weg zur Neugestaltung waren wir uns alle einig das der neue Spielplatz nur Sinn macht wenn die regelmäßige Wartung als auch eine konservative Reglementierung als Dauerzustand betrachtet werden, sonst schaut der schöne Spielplatz nächstes Jahr so aus wie der Alte. 

Bestimmt sind manche dieser Punkte seitens der Bürgerschaft schon bei Dir angekommen, bzw. die Verwaltung ist schon dran. 

Danke für ein Feedback hierzu. 

Grüße

Michael 



Antwort Bgm Nunn an Verwaltung:

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Nunn Arno
Datum: 8. Mai 2013 20:45
Betreff: Fw: update Spielplatz

Hallo zusammen,


bitte die unten genannten Punkte, Mitteilung von GRM Michael Fux, möglichst umgehend abstellen:

@Bauamt:

bitte folgende beim Bauhof beauftragen bzw. im Bauausschuss aufnehmen:

- Reparatur Seile
- Aukiesen der Wege (dies wurde schon durch ein GRM direkt beim Bauhof angefragt.)
- Abfalleimer mit Deckel versehen lassen
- Baumstümpfe überstreichen (ggf. Verursacher zur Beseitigung veranlassen)
- Verbotsschilder (Entwurf über Ausschuss absegnen lassen)
- "Sanierung" der Graskuppen prüfen lassen.



@Jugendtreff:

bitte auf die Jugendlichen gem. beschriebenen Verhalten einwirken.

@Grund/Hauptschule

bitte im Zusammenhang mit der Pausenhofreinigung und -kontrolle auch den Spielplatz
mit einbeziehen und wie im Pausenhof auch, kleinere Verunreinigungen beseitigen. Bei größeren
Schäden oder Aufwand Bauamt/Bauhof verständigen. 


Vielen Dank für Eure Unterstützung und Mithilfe.


Beste Grüße

1. Bürgermeister Arno Nunn
Schnitzlergasse 5 82487 Oberammergau




Antwort Bauamt an Gemeinderäte


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Von: Nunn Arno
Datum: 10. Mai 2013 17:21
Betreff: Fw: Re: Fw: update Spielplatz


Liebe Kolleginnen und Kollegen,


zu meiner Mail von Mittwoch, 08.05.2012,  kann ich noch die Info des  Bauamtes



, zur Kts. geben:

".....
zu den Punkten Spielplatz Alter Kurgarten,

- Reparatur der Seile, Scharniere, Ketten - Befestigungen, come and play( Baufirma der Spielgeräte )wurde der Schaden am 17.04.2013 mitgeteilt,
  Zusage, Reparaturen werden auf Gewährleistung ausgeführt,
- Aufkiesen der Wege, Arbeitsauftrag Bauhof 10.05.2013   
- Auftrag für Deckel der Abfalleimer wurde an come and play erteilt
- Baumstümpfe, Heranziehen des Verursachers
- Verbotsschild, wird ausgeführt,
- Sanierung der Graskuppen, siehe Arbeitsauftrag Bauhof 26.04.2013
...."

Beste Grüße
Arno