Dienstag, 1. Oktober 2013

Reaktion zur Presseerklärung - Auflösung Fraktion FW-CSU


Offener Brief an alle Mitglieder der CSU Oberammergau

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde der CSU Oberammergau,

der Kommunal Wahlkampf steht in den Startlöchern und erste Weichen werden gestellt.

Der CSU Vorstand hat meinen Austritt aus der Fraktion Freie Wähler CSU beschlossen, dem ich aber nicht folgen werde.

Der Beschluss der CSU Vorstandschaft wie folgt: Zitat:
„Der Vorstand des CSU-Ortsverbandes hat sich nunmehr nahezu einstimmig gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Fraktion Freie Wähler – CSU im Gemeinderat Oberammergau ausgesprochen“.

Natürlich kann ich nicht zustimmen, wenn sich die neue Vorstandschaft aufgrund einer Personalentscheidung profilieren möchte.
Das einzig angeführte Sachargument – Umzug Rathaus ins Ammergauer Haus – steht dem eigenen Wahlprogramm entgegen. ( siehe www.csu-oberammergau.de )

In der Summe ist die Pressemitteilung ein interessantes Beispiel, wie man sich sechs Monate vor der Wahl seines Gemeinderates entledigt. Erwirkt, zum Teil von den gleichen Vorständen welche in den Jahren zuvor kein Interesse an meiner Arbeit gezeigt haben.
Aber gut, Ich klebe an keinem CSU Stuhl, auch wenn ich mich gerne weiter für die Orts CSU engagiert hätte. Als Konsequenz gebe ich mein Amt als stellvertretender Ortsvorsitzender ab, da eine weitere Zusammenarbeit im Vorstand nicht mehr gewünscht ist.
Weiterhin werde ich mich nicht für einen Listenplatz auf der CSU Liste für 2014 bewerben.

Gerne möchte ich zu diesem Vorgang einige Überlegungen weiter ausführen:

1.  freie Meinung, gerade in der Mitte
Schade, dass es so kommt. Ich habe die Oberammergauer CSU in den letzten 20 Jahren (gerade durch die Mitarbeit meiner Mutter) als politische Plattform wahrgenommen, wo unterschiedliche Meinungen  gelebt, ja gerade gewünscht waren, um eine möglichst breite Basis der Entscheidung zu schaffen.  Jahrzehnte in Folge den CSU Bürgermeister zu stellen haben dieser Haltung – Profil-Mitte, Mitte-Gelb - Recht gegeben.

2.  die Fraktionsarbeit
Überall wird Politik in Fraktionen und Koalitionen gebildet, Zweckbündnisse die eben notwendig sind um Ausschüsse besetzen und Mehrheiten bilden zu können, eben ein Grundprinzip der Demokratie, das auch für Oberammergau gilt.
Durch eine Fraktionsauflösung verliert die CSU alle Ihre Ausschusssitze, die tatsächliche Ratstätigkeit wäre mehr als beschnitten.
Die Arbeit innerhalb der Fraktion hat mir immer erlaubt, eine eigene Meinung zu vertreten, ob Sie nun pro „Passionstheater GmbH“, pro „Museum “, pro „Bürgerhaushalt“ etc. waren.  Ein Fraktionszwang hat nie bestanden.
Zahlreiche ( formelle und mündliche ) individuelle als auch Anträge der Fraktion unterstreichen die gut funktionierende Arbeit.
Speziell zu erwähnen sei das aus den Reihen unserer Fraktion die Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses als auch des Bauausschusses kommen und gerade hier geräuschlos und sauber im Sinne des Dorfes gearbeitet wird.  
Weiterhin wird aus den Reihen der Fraktion der zweite Bürgermeister gestellt, dessen gute Arbeit auch durch die Zuarbeit dieser Fraktion mitbegründet ist.

In zahlreichen anderen Gemeinden, von Amberg bis Roßhaupten arbeiten CSU und Freie in Fraktionen zusammen und trotzdem behält jeder seine Identität. Weshalb sollte das nicht auch bei uns möglich sein.

3. die Sachargumente
das einzig angeführte Sachargument  der Pressemittelung:
Zitat: der geplante Umzug des Rathauses ins Ammergauer Haus, den die CSU äußerst kritisch beurteilt“
ist Wortklauberei. Tatsächlich ist sich der Vorstand selbst nicht einig ob er umziehen möchte oder nicht. Lt. Wahlprogramm der CSU ist eine denkbare Variante:
Zitat: „Umzug der Verwaltung ins Ammergauer Haus (inkl. baulicher Veränderungen)“

4. Wahlkampf
Für mich steht immer Sach- vor Parteipolitik und genau deshalb kann ich dieser Wahlkampffinte nicht zustimmen.
Ich habe in den letzten Jahren immer dafür geworben, dass wir uns im Ortsverband mit Sachfragen öffentlich positionieren, nicht mit Personalien. Dies gilt im Speziellen jetzt zu Beginn des Wahlkampfes. Genau das Gegenteil wird mit diesem Beschluss bewirkt.

5. Verlässlichkeit
Die Auflösung würde das dritte Mal in dieser Legislatur den Zugehörigkeitsstatus ändern
( Fraktion CSU, Fraktion FW-CSU, fraktionslos ).
Dazu kommt: In den letzten 5 Jahren durften wir  5 ! Ortsvorsitzende erleben, zwei Gemeinderäte sind zurückgetreten. An wen bitteschön, hätte ich mich in Sachen Richtlinien halten sollen?

6. Fehler:
Aus CSU Kreisen werden mir folgende Fehler angekreidet, die mich nun eben unter der neuen Vorstandschaft einholen:
1.    Ich habe Simon Fischer 2010 nicht zur Wahl zum 2ten Bürgermeister unterstützt.
2.    Ich habe mich für Inge Mörschburger als Nachfolgerin von Rolf Zigon im Gemeinderat eingesetzt, nicht für Markus Köpf.
Das ich in Sachentscheidungen auch falsch liegen kann, ist nur menschlich, hat aber weniger mit einem Fraktionsstatus zu tun.

Zum Schluss ein Ausblick
Diese aktuelle Abgrenzung vom konservativen Lager zeigt, dass die Vorstandschaft Ihr thematisches Glück ausschließlich im alten „Profil Block“ sucht, was meinem konservativen Verständnis widerspricht und was ich als Vorstandsmitglied nicht gutheißen konnte.

Den Anspruch, weiterhin die Mitte zu vertreten hat die CSU Oberammergau dann aufgegeben, wenn Sacharbeit innerhalb demokratisch gewählter Parteien per Beschluss untersagt wird.  

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werde ich mein Amt als Gemeinderat für die Fraktion FW/CSU in gewohnt sachlicher, transparenter und glaubwürdiger Weise ausüben. Natürlich steht auch weiterhin meine Türe jederzeit allen Beteiligten offen.

Schwarzgelbe Grüße,
Ihr / Euer
Michael Fux

per Internet, per email und per Post an die CSU Mitglieder

Kommentare:

  1. Eigentlich ist dieses Schmierentheater der CSU relativ leicht zu durchschauen:
    Ein ehem. Landrat versucht seine Familienzüge in der CSU zu installieren, dabei geht man auch gerne mal über Leichen...
    Bin ja mal gespannt, wie lange es dauert, bis der restliche "Vorstand" merkt, daß er nur Steigbügelhalter dafür ist...

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  2. Kommentar "Anonym" vom 04 10 2013-10.17Uhr gepostet von Robert Hauswirth

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  3. Hallo Robert,
    an diesen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen. Der Vorstand hat hier eine Entscheidung getroffen, ich daraus meine Konsequenzen und Schlüsse gezogen. Die Wahl im März wird zeigen, ob die CSU sich mit dem Thema in Gänze einen Gefallen getan hat.

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