Dienstag, 13. August 2013

CSU Stammtisch vom 11 08 2013 - Klare Aussagen von Dobrindt an unsere Vermieterbetriebe

Natürlich kommt kurz vor den großen Wahlen die Politprominenz auch nach Oberammergau.
Für ein Bierzelt hat es nicht gereicht, aber gut 70 Zuhörer haben sich zum politischen Stammtisch in der alten Post eingefunden.
Dobrindt, Hasselfeldt, Kühn, Dr. Rapp als auch der Mundartforscher Dr. Rowley stellten sich den Fragen der Gäste und plauderten wie eben am Stammtisch üblich, in lockerer Atmosphäre.
Man ging auf die wünschenswerte PKW Maut ein, die Energiewende, die deutsche Sprache auf EU Ebene, das bayrische Selbstwertgefühl, bis hin zur Erkenntnis, das im Wahlprogramm der Grünen das Wort "Müssen" über 100x steht.
Einen ausführlichen Pressebericht finden Sie unter: www.csu-oberammergau.de

Für mich als Touristiker standen zwei aktuelle Themen im Raum, die ich dann als Frage an unsere beiden Bundestagspolitiker gestellt habe:

1. Steht die CSU auch nach der Wahl zu Ihrer Entscheidung, die Mehrwertsteuersenkung bei Vermietungsbetrieben zu verteidigen? ( von 19% auf 7% in 2010 ).
"Ja, im vollen Umfang", sagen Gerda Hasselfeldt als auch Alex Dobrindt unisono.

Gerade im Ammertal wird Diese Nachricht wohl mit Freude vernommen. Mehrere Hundert Betriebe in unserer Region haben die Reduzierung genutzt um zu investieren. Die steigenden Übernachtungszahlen der letzten drei Jahre bestätigen, das der Kunde diese Investitionen Wert schätzt.
Gerade für kleine Häuser mit unserer geografischen Nähe zu Österreich wurde damit ein Stück weit Wettbewerbsgerechtigkeit geschaffen.
Bleibt zu hoffen, das die CSU Ihre Haltung nach der Wahl gegenüber den anderen Parteien behaupten kann.

2. Wie steht die CSU zur  Störerhaftung für Gastronomen / Vermieter ( G / V )  bei Bereitstellung eines Wlan Netzes für deren Gäste?
"Es kann nicht sein, das ein Vermieter für das Surfverhalten seines Gastes geradestehen muss" so Alex Dobrindt.

Das mehr als komplexe Thema wurde schon vom Bundesrat als auch Bundestag wiederholt behandelt, jedoch kommt man im Sinne der G/ V auf keinen grünen Zweig.
Das der G / V aktuell Rechtssicherheit erlangt, müsste er einen externen Hotspotprovider als Anbieter nehmen, was entweder sehr teuer für den Kunden ( z.b. Telekom Hotspot ) oder sehr teuer in der Erstinstallation für den Wirt wird. ( i.d.R von Tausend € und mehr.).
Für kleine Betriebe eine unverhältnismäßige Investition.
Aktuell ist die unklare Rechtslage hier zusammengefasst:
http://www1.wdr.de/themen/digital/wlan118.html

Ich kenne genügend Kolleginnen und Kollegen, die sich wiederholt mit Abmahnschreiben von Anwaltskanzleien beschäftigen müssen. Es ist immer eine kostspielige Zeitverschwendung für den Einzelnen und kann sich über Jahre strecken.
 Es wird höchste Zeit, das Politik und Justiz im Sinne unserer G / V für Rechtssicherheit sorgen.

Zwei Themen dessen weitere Entwicklungen spannend bleiben.

Michael Fux



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